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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:10.01.1980
Aktenzeichen:V 2163/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0110.V2163.79.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 VwVG BW, § 52 Nr 3 VwGO

Verwaltungsvollstreckung - Zwangshaft

Leitsatz

1. Für die Anordnung der Zwangshaft ist dasjenige Verwaltungsgericht zuständig, das für eine Klage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme der die Zwangshaft beantragenden Behörde zuständig wäre (wie VGH Mannheim, 1977-07-13, VI 1224/77 und 1978-06-29, VI 3432/77).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 30. Oktober 1979, Az: II 243/79

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der Zwangshaft zu Recht wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt. Für diesen Antrag ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen zuständig.

2

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des 6. Senats (Beschl v 13.7.1977 - VI 1224/77 - BWVPr 1977, 229 und v 29.6.1978 - VI 3432/77 -) der Ansicht, daß dasjenige Verwaltungsgericht für die Anordnung der Zwangshaft zuständig ist, das für eine Klage gegen eine von der die Zwangshaft beantragenden Behörde erlassene Vollstreckungsmaßnahme zuständig wäre. Die hiergegen vom Verwaltungsgericht Sigmaringen im Beschluß vom 28.3.1979 (III 4916/78) erhobenen Bedenken hält der Senat nicht für berechtigt.

3

Der 6. Senat hat seine Rechtsansicht vor allem auf eine entsprechende Anwendung der §§ 80 Abs 5 S 1 und 123 Abs 2 VwGO gestützt, wonach das Gericht der Hauptsache auch für eine Entscheidung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist. Diese Vorschriften zeigen, daß eine Zersplitterung der Zuständigkeit auf verschiedene Verwaltungsgerichte bei sachlich zusammenhängenden Verfahren vermieden werden soll. Dieser Rechtsgedanke ist auch auf die hier zu entscheidende Frage der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Anordnung von Zwangshaft zu übertragen. Es erscheint sachgerecht, daß für alle bei der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes möglichen Rechtsstreitigkeiten dasselbe Verwaltungsgericht zuständig ist und zwar unabhängig davon, ob die die Vollstreckung betreibende Behörde oder der von der Vollstreckung betroffene Bürger um Rechtsschutz nachsucht.

4

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auf §§ 284 Abs 7 AO 1977, 899 ZPO berufen, wonach die Zwangshaft durch das für den Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zuständige Gericht angeordnet wird. § 284 Abs 7 AO 1977 gibt für die hier in Rede stehende Frage schon deshalb nichts her, weil in dieser Vorschrift auf § 889 ZPO verwiesen worden ist, während § 24 VwGO lediglich auf §§ 904 - 910 ZPO, nicht aber auf § 899 ZPO Bezug nimmt.

5

Ein allgemeiner Rechtsgedanke dahingehend, daß Zwangshaft stets von dem für den Wohnsitz des Vollstreckungsschuldner zuständigen Gericht anzuordnen ist, läßt sich nicht feststellen. Während nach § 889 Abs 2 ZPO Zwangshaft vom Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs 2 ZPO) angeordnet wird, ist im Fall des § 888 Abs 1 ZPO das Prozeßgericht für die Anordnung der Zwangshaft zuständig.

6

Schließlich läßt sich auch aus der vom VG Sigmaringen zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 39, 94) nichts dafür entnehmen, daß die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Zwangshaft sich nach dem Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners zu richten habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung lediglich klargestellt, daß sich die örtliche Zuständigkeit in den Fällen nach § 52 Nr 5 VwGO bestimmt, in denen die Sonderzuweisung des § 52 Abs 1 Nr 4 VwGO nicht zur Anwendung kommt. Da sich im vorliegenden Fall die Zuständigkeit nach § 52 Nr 3 VwGO bestimmen läßt, ist ein Rückgriff auf § 52 Nr 5 VwGO nicht erforderlich.

7

Für eine Klage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme der Antragstellerin ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen zuständig; mithin ist dieses Gericht auch für die Anordnung der Zwangshaft zuständig. Es kann offen bleiben, ob sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr 3 S 1  oder S 3 bestimmt. Für letzteres könnte sprechen, daß das Amt für Ausbildungsförderung der Antragsgegnerin auch für die Hochschule für Musik in T. zuständig ist, so daß sein Zuständigkeitsbereich sich über mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (Sigmaringen und Freiburg) erstreckt. Da der Antragsgegner aber seinen Wohnsitz in St., also außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Antragstellerin hat, wäre gem § 52 Abs 3 S 3 VwGO in Verb mit Nr 5 dieser Vorschrift wiederum das Verwaltungsgericht Sigmaringen zuständig.

 


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