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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:30.01.2003
Aktenzeichen:4 K 1398/01
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2003:0130.4K1398.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 76 WasG BW, § 113 WasG BW, § 38 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW

Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für Verdolung und Fangrechen

Leitsatz

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

 


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