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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:20.06.2001
Aktenzeichen:1 K 2229/98
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2001:0620.1K2229.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 RKG BW, § 6 RKG BW, § 9 RKG BW

Mit der Festlegung der Höhe des Tagegeldes in § 9 LRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: 10,-- DM für eine Dienstreise mit einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden) hat der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht konkretisierend festgelegt, was unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur Abgeltung der notwendigen Mehraufwendungen für Verpflegung erforderlich ist.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Feststellungsklage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt vom beklagten Land eine höhere Reisekostenvergütung. Der Kläger, der in L. wohnt, ist Oberamtsrat und als Betriebsprüfer beim Finanzamt L. beschäftigt. In der Zeit vom 09.02. bis 27.02.1998 führte er täglich bei einer Firma in S. eine Betriebsprüfung durch. Für die Fahrten von L. nach S. benutzte er ein ihm gehörendes Kraftfahrzeug. Für die beiden ersten Wochen (09.02. bis 20.02.1998) beantragte er auf einem Formblatt die Genehmigung der jeweiligen Dienstreisen. Dabei trug er in Spalte 3 des Formblatts am 09.02.1998 für den Vormittag als Beginn der Dienstreise 7.45 Uhr und als voraussichtliches Ende 12.45 Uhr und für den Nachmittag als Beginn 13.30 Uhr und als voraussichtliches Ende 16.30 Uhr ein. Für die folgenden Tage vom 10.02. bis 20.02.1998 trug er in die Spalte 2 des Formblattes "desgl. wie 9.2." ein. Die Dienstreisen wurden am 06.02. und am 13.02.1998 durch entsprechende Vermerke auf dem Formular vom Dienstvorgesetzten genehmigt. Die Genehmigung enthält für die Dienstreise am 09.02.1998 die Symbole "WDDW" und für die übrigen Tage die Symbole "WW". Auf einem gleichen Vordruck beantragte der Kläger außerdem die Genehmigung der Dienstreisen vom 23.02. bis 27.02.1998, die vom Dienstvorgesetzten am 25.02.1998 mit dem Zusatz genehmigt wurden, dass die Mittagsheimfahrten nicht erstattungsfähig seien. Der Kläger fuhr mittags in seine Wohnung nach L. und kehrte nachmittags nach S. zurück. Lediglich am 23.02.1998 war er nachmittags im Finanzamt tätig. Der Kläger beantragte für alle Dienstreisen mit Ausnahme derjenigen vom 23.02.1998 eine Wegstreckenentschädigung auch für die jeweiligen Mittagsheimfahrten. Das Finanzamt L. gewährte daraufhin mit Bescheid vom 08.04.1998 Reisekostenvergütung. Eine Wegstreckenentschädigung auch für die Mittagsheimfahrt wurde hierbei lediglich für die Dienstreise am 09.02.1998 gewährt. Als Entfernung wurden 30 Kilometer angesetzt. Außerdem wurde für jede Dienstreise mit Ausnahme derjenigen vom 23.02.1998 ein Tagegeld i.H.v. 10,-- DM festgesetzt. Eine Rechtsmittelbelehrung war der Reisekostenvergütung nicht beigefügt.

2

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 16.04.1998 dagegen Widerspruch und führte zur Begründung aus: Die Einnahme einer ausreichenden und gesunden Mittagsverpflegung in einem üblichen Restaurant koste derzeit durchschnittlich 28,-- DM. Das gewährte Tagegeld i.H.v. 10,-- DM reiche hierfür offensichtlich nicht aus. Er sei deshalb mittags zur Essensaufnahme nach Hause gefahren. Auch hierbei handle es sich um eine dienstlich notwendige Fahrt. Für die Dienstreisen vom 09.02. bis 20.02.1998 habe er eindeutig die Genehmigung auch dieser Mittagsheimfahrten beantragt.

3

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe wies durch Widerspruchsbescheid vom 21.09.1998 den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Höhe des Tagegeldes zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung bei Dienstreisen bestimme sich gemäß § 9 LRKG nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes. Danach betrage das Tagegeld bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden 10,-- DM. In Schopfheim gebe es genügend Möglichkeiten, die Mittagsmahlzeiten in Gaststätten einzunehmen. Die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Mittagsheimfahrten widerspreche dem Gebot möglichst wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung der Reisekostenmittel. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe des Tagegeldes zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung bei Dienstreisen sei eine feste Bezugsgröße, die durch eine Mehrerstattung bei der Wegstreckenentschädigung nicht unterlaufen werden dürfe. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 25.09.1998 zugestellt.

4

Am 22.10.1998 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zunächst für die Dienstreisen vom 10.02. bis 20.02.1998 eine höhere Reisekostenvergütung und für die Dienstreisen vom 24.02. bis 27.02.1998 außerdem die Feststellung begehrt hat, dass die gewährten Tagegelder i.H.v. jeweils 10,-- DM pro Tag unzureichend seien, um den dienstlich veranlassten Mehraufwand für Verpflegung abzugelten, und eine Nachbesserungspflicht des beklagten Landes bestehe. Er trägt vor: Für die Dienstreisen vom 09.02. bis 20.02.1998 habe er die Genehmigung jeweils mit einer Mittagsheimfahrt beantragt. Dieser Antrag sei auch genehmigt worden. Für die Dienstreisen vom 24.02. bis 27.02.1998 akzeptiere er die Ablehnung der Mittagsheimfahrten, da diese nicht genehmigt worden seien. Die Mittagsheimfahrten seien erforderlich, um in einem vertretbaren Kostenrahmen zu einer ausreichenden und gesunden Verpflegung zu gelangen. Das gewährte Tagegeld i.H.v. jeweils 10,-- DM bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden sei hierfür völlig unzureichend. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG habe der Dienstreisende Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. Dem werde das Tagegeld von 10,-- DM nicht gerecht.

5

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Feststellungsklage zurückgenommen.

6

Der Kläger beantragt zuletzt,

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die Reisekostenvergütung des Finanzamts Lörrach vom 08.04.1998 für die Dienstreisen vom 10.02. bis 20.02.1998 und den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 21.09.1998 insoweit aufzuheben, als eine Wegstreckenentschädigung für die Mittagsheimfahrten nicht gewährt wurde und das beklagte Land - Oberfinanzdirektion Karlsruhe - zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Reisekostenvergütung i.H.v. 50,40 DM zu gewähren.

8

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Es trägt vor:

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Für den 09.02.1998 habe der Kläger zwar zwei Fahrten beantragt, die Dienststelle jedoch darüber im Unklaren gelassen, dass es sich hierbei um sogenannte Mittagsheimfahrten handle. Das Amt sei deshalb bei der Genehmigung davon ausgegangen, dass der Kläger über Mittag aus dienstlichen Gründen ins Amt zurückkehren müsse und habe zwei Fahrten mit der Kurzbezeichnung "W/D, D/W" genehmigt. Für den Zeitraum vom 10.02. bis 20.02.1998 habe der Kläger durch die Vermerke "desgl. wie 09.02." und durch Wiederholungszeichen in der Spalte 3 des Vordrucks ebenfalls zwei Dienstreisen pro Tag beantragt. Das Finanzamt habe jedoch jeweils nur eine Reise pro Tag genehmigt. Die ergebe sich eindeutig aus der Formulierung "W/W + C1" des Genehmigungsvermerks auf dem Sammelblatt. Der Kläger habe mit dieser Einschränkung rechnen müssen. Als langjähriger Betriebsprüfer sei ihm die Verwaltungspraxis bekannt gewesen, dass Reisekosten für Mittagsheimfahrten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erstattet würden. Dies sei bereits anlässlich einer Besprechung mit den Leitern der Geschäftsstellen der Finanzämter am 24.06.1982 besprochen worden.

12

Der Kammer liegt 1 Heft Akten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf den Inhalt dieser Akte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer seine Feststellungsklage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14

Im Übrigen ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass ihm für die Dienstreisen vom 10.02. bis 20.02.1998 eine höhere als die festgesetzte Reisekostenvergütung gewährt wird. Das Finanzamt hat es mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.04.1998 zu Recht abgelehnt, für die Mittagsheimfahrten eine Wegstreckenentschädigung zu gewähren.

15

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG hat der Dienstreisende Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. Die Reisekostenvergütung umfasst nach § 4 Nr. 2 LRKG unter anderem eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 LRKG. Für die neun Dienstreisen im streitigen Zeitraum vom 10.02. bis 20.02.1998 hat das Finanzamt dem Kläger eine Wegstreckentschädigung von 0,52 DM je Kilometer gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2a LRKG in der hier einschlägigen Fassung vom 20.05.1996 (GBL. 1996 S. 466) für eine tägliche Wegstrecke von L. nach S. und zurück gewährt. Mehr steht dem Kläger an Wegstreckenentschädigung nicht zu.

16

Die täglichen Mittagsheimfahrten des Klägers während dieses Zeitraums sind vom zuständigen Vorgesetzten als Dienstreisen weder schriftlich angeordnet noch genehmigt worden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 LRKG), weshalb eine Bindung der für die Festsetzung der Reisekostenvergütung zuständigen Stelle insoweit ausscheidet (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 10.08.1987, Buchh. 260, § 9 BRKG Nr. 1). Das ergibt sich aus den beiden schriftlichen Genehmigungsvermerken vom 06.02. und vom 13.02.1998, die dem Kläger vor Antritt der jeweiligen Dienstreise bekannt gegeben worden sind. Denn den schriftlichen Genehmigungsvermerken waren für die Dienstreisen des hier streitigen Zeitraums die Symbole "WW" beigefügt, aus denen sich für den Kläger unmissverständlich ergab, dass seine Mittagsheimfahrten nicht - wie von ihm beantragt - als Dienstreisen genehmigt wurden. Das hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer selbst eingeräumt und angegeben, er habe die ihm geläufigen Symbole nicht genügend beachtet.

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Mit der Wegstreckenentschädigung und dem zusätzlich für jeden Tag nach § 9 LRKG festgesetzten Tagegeld i.H.v. 10,-- DM hat das beklagte Land den Anspruch des Klägers auf Reisekostenvergütung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.

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Ohne Erfolg macht der Kläger dagegen geltend, das beklagte Land sei deshalb verpflichtet, für die Mittagsheimfahrten eine zusätzliche Wegstreckenentschädigung nach § 6 LRKG zu leisten, weil das gewährte Tagegeld nach § 9 LRKG i.H.v. 10,-- DM pro Tag völlig unzureichend sei. Gemäß § 9 LRKG bestimmt sich die Höhe des Tagegeldes zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung bei Dienstreisen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes. Bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden beträgt das Tagegeld danach 10,-- DM. Mit dieser durch das Änderungsgesetz vom 21.07.1997 (GBL. 1997 S. 316) eingeführten Neufassung (vgl. die wortgleiche Vorschrift in § 9 BRKG) werden die notwendigen Mehraufwendungen für Verpflegung bei Dienstreisen von mindestens 8 Stunden Dauer grundsätzlich pauschal mit dem Tagegeld abgegolten (vgl. z. Gesetzesänderung: Unverhau, ZBR 1997, 13 ff.). Der gesetzlichen Pauschalierung des Tagegeldes liegt eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde, um eine gleichmäßige und verwaltungsmäßig einfache Abrechnung zu gewährleisten, aber auch um die zu erstattenden Mehraufwendungen für Verpflegung im Interesse eines sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken. Der Gesetzgeber hat damit konkretisierend festgelegt, was unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur Abgeltung der notwendigen Mehraufwendungen für Verpflegung bei Dienstreisen dieser Dauer erforderlich ist. Dass er dabei unter Verstoß gegen höherrangiges Recht seinen ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich.

19

Die gesetzliche Festlegung der Höhe des Tagegeldes würde unterlaufen, wenn einem Dienstreisenden an Stelle des Tagegeldes die Aufwendungen für Mittagsheimfahrten über eine zusätzliche Wegstreckenentschädigung ersetzt würden. Das verkennt der Kläger. Besondere Gründe, die es ausnahmsweise dennoch rechtfertigen könnten, für die Mittagsheimfahrten eine Wegstreckenentschädigung zu gewähren (etwa strenge Diätpflicht des Dienstreisenden) liegen beim Kläger nicht vor.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Das Gericht sieht im Rahmen des ihm in § 167 Abs. 2 VwGO eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

 


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