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Gericht:VG Stuttgart 17. Kammer
Entscheidungsdatum:03.12.2003
Aktenzeichen:17 K 5017/02
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2003:1203.17K5017.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 40 Abs 7 SGG

Dienstzeitverkürzung eines Soldaten nur im dienstlichen Interesse

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf Jahren bis zum 15.12.2005. Er wurde bis zu dessen Auflösung im Heeresmusikkorps 9 in Stuttgart als Musikfeldwebel Klarinette verwendet.

2

Mit Antrag vom 21.06.2002 beantragte der Kläger die Verkürzung seiner Dienstzeit auf neun Jahre und drei Monate (Dienstzeitende: 31.03.2003). Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Sein späteres berufliches Weiterkommen sei durch die Schließung des Heeresmusikkorps 9 zum 01.04.2003 und seine im Zusammenhang damit geplante Versetzung zum Heeresmusikkorps 12 nach Veitshöchheim gefährdet. Er habe die Zeit in Stuttgart genutzt, um sich als Musiklehrer zu etablieren. Musikfachleute seien sich einig, dass eine zwei Jahre währende Versetzung zum HMK 12 für ihn das berufliche Aus hinsichtlich der bis jetzt stattgefundenen Etablierung wäre. Es bedeute für ihn eine einmalige Chance, an der „Internationalen Musikakademie - Studienkreis Musik“ Dozent zu sein.

3

Die Stammdienststelle des Heeres lehnte den Antrag des Klägers auf Verkürzung der Dienstzeit mit Bescheid vom 22.07.2002 ab. Zur Begründung führte es aus: Die beantragte Verkürzung der Dienstzeit liege nicht im dienstlichen Interesse. Aufgrund seiner Qualifikation und Spezialisierung als Musikfeldwebel Klarinette sei er unentbehrlich. Für die verzugslose Nachbesetzung seines derzeitigen und auch seines künftigen Dienstpostens stehe in absehbarer Zeit kein geeigneter Soldat bzw. keine geeignete Soldatin zur Verfügung. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 24.10.2002 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes - SG - diene - wie schon die Vorgängervorschrift des § 4 des Personalstärkegesetzes, ausschließlich öffentlichen Interessen und regele nur Voraussetzungen für Maßnahmen im Einzelfall, wenn der Dienstherr diese im dienstlichen Interesse treffen wolle. An dem notwendigen dienstlichen Interesse für die angestrebte Dienstzeitverkürzung fehle es im Falle des Klägers. In seiner Fachverwendung Musikfeldwebel Klarinette bestehe gegenüber dem Soll ein Fehl an entsprechend qualifizierten Portepee-Unteroffizieren. Von derzeit 141 STAN-Dienstposten für Musikfeldwebel Klarinette seien im Militärmusikdienst des Heeres nur 124 Dienstposten mit so ausgebildeten Unteroffizieren besetzt. Diese Mangellage würde verschärft, wenn dem Antrag des Klägers auf Verkürzung seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit stattgegeben würde. Hieran bestehe aber kein dienstliches Interesse.

4

Der Beschwerdebescheid wurde dem Kläger am 30.10.2002 zugestellt.

5

Am 12.11.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor: Er habe Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die angefochtenen Bescheide gingen offensichtlich von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage aus. Bei der Bewertung der Bedarfs- und Nachwuchssituation habe die Beklagte den Kläger dem Jahrgang 1974 zugeordnet. Tatsächlich gehöre der Kläger dem Geburtsjahrgang 1973 an. Die Argumentation der Beklagten, dass der Kläger wegen seiner Qualifikation als Klarinettist unentbehrlich sei, erscheine nicht nachvollziehbar, da ja gerade das Heeresmusikkorps 9 aufgelöst worden sei und die Auflösung eines weiteren Musikkorps im Gespräch stehe. Dies gelte umso mehr, als wiederholte Anträge des Klägers auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten abgelehnt worden seien. Die Qualifikation des Klägers sei vom Dienstherrn also offensichtlich als nicht ausreichend angesehen worden, und andere Bewerber seien besser geeignet gewesen. Ihm wiederspreche es, wenn der Dienstherr den Kläger nun wegen seiner angeblich besonders hohen Qualifikation nicht zu einem früheren Zeitpunkt gehen lasse wolle. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die reguläre Verpflichtungszeit des Klägers ohnehin im Jahre 2005 ende. Wenn der Kläger tatsächlich unabkömmlich sein sollte, so sei ein Organisationsmangel in der Nachwuchsbereitstellung zu rügen, der nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfe.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Stammdienststelle des Heeres vom 22.07.2002 und des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24.10.2002 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Verkürzung der Dienstzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Klageerwiderung trägt sie im Wesentlichen vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Denn die hier maßgebliche Vorschrift des § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes diene nicht dem individuellen Interesse des Soldaten, sondern ausschließlich dem Belangen der Bundeswehr. Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Ein dienstliches Interesse an der Verkürzung der Dienstzeit sei nur dann gegeben, wenn durch die Verkürzung dem Dienstherrn besser gedient sei als durch die Weiterverwendung des Soldaten. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Dienstposten des Soldaten wegfalle oder zur Unterbringung eines anderen Soldaten benötigt werde oder ein personeller Überhang in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Soldaten bestehe. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Soweit der Kläger auf die - aus seiner Sicht - einmalige Möglichkeit einer Dozententätigkeit an einer Musikakademie in Stuttgart verweise, sei dies im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Bei der Entscheidung über die beantragte Dienstzeitverkürzung komme es nicht auf etwaige private Gründe des Antragstellers an; ausschlaggebend sei allein, ob dem Dienstherrn besser durch eine Dienstzeitverkürzung oder die Beibehaltung der bisherigen Verpflichtungszeit gedient sei. Die Nennung des falschen Geburtsjahrgangs sei unerheblich, da bei der Entscheidung zu Anträgen nach § 40 Abs. 7 SG der Gesamtbedarf der Einheit des Verbandes zu bewerten sei und keine auf den Geburtsjahrgang bezogene Betrachtung vorgenommen werde. Insgesamt seien zur Zeit im Militärmusikdienst in der Teilstreitkraft Heer und im Organisationsbereich Streitkräftebasis 49 Dienstposten für Unteroffiziere mit Portepeé der Verwendungsebene A nicht besetzt. Unabhängig von Verwendungsebene und Status betrachtet, ergebe die Personallage bei den Musikfeldwebeln Klarinette ein Ist von 118, dem ein Soll von 132, insgesamt also ein Fehl von 14 gegenüberstehe. Nach der zur Zeit für die Musikkorps gültigen STAN i. V. m. der ZDv 78/1 (Militärmusikdienst in der Bundeswehr) sei vorgesehen, jedes Einsatzmusikkorps mit neun Musikfeldwebeln Klarinette zu besetzen. Die in der Klagebegründung erwähnte Auflösung des Heeresmusikkorps 9 sei inzwischen abgeschlossen und die Versetzung des Klägers zum Heeresmusikkorps 12 inzwischen realisiert worden. Das Heeresmusikkorps 12, der neue Stammtruppenteil des Klägers, könne die o. a. Sollvorgabe mit einer Besetzung von zur Zeit nur 8 Musikfeldwebeln Klarinette nicht erfüllen. In diesem Umfang von 8 Klarinettisten seien der Kompaniefeldwebel und ein Musikzugführer des Heeresmusikkorps 12 eingerechnet. Durch deren sonstige Aufgaben als Kompaniefeldwebel bzw. Musikzugführer stünden diese Klarinettisten im instrumentalen Einsatz häufig nur eingeschränkt zur Verfügung, was die angespannte Personallage im Klarinettenregister des Heeresmusikkorps 12 zusätzlich verschärfe. Insofern bestehe an der Herabsetzung der Dienstzeit des Klägers kein dienstliches Interesse.

11

Mit Beschluss vom 31.10.2003 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

12

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13

Die Klage ist mit dem gestellten Bescheidungsantrag zulässig. Es fehlt insbesondere nicht die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Zwar trifft es zu, dass die hier maßgebliche Vorschrift des § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes - SG -, der durch das Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1815) in das Soldatengesetz eingefügt wurde und an die Stelle des inzwischen aufgehobenen § 4 des Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz) vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2376) getreten ist, nicht dem individuellen Interesse der Soldaten, sondern ausschließlich den Belangen der Bundeswehr dient (vgl. die in der Klageerwiderung zitierten Urteile sowie die dort ebenfalls zitierte Begründung zum Personalstärkegesetz, Bundestagsdrucksache 12/1269, S. 5). Andererseits ist die Verwirklichung der gesetzlichen Zielsetzung ohne die Umgestaltung des subjektiven Rechtsstandes der davon betroffenen Zeitsoldaten nicht möglich. Daher haben Soldaten auf Zeit, die einen Antrag auf Verkürzung der Dienstzeit nach § 40 Abs. 7 SG stellen, nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen zumindest einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag und die damit verbundene, von ihnen ausdrücklich gewünschte Umgestaltung ihres subjektiven Rechtsstatus als Soldaten auf Zeit in einem ordnungsgemäßen, an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Verfahren ohne Willkür entschieden wird (vgl. zu § 4 des Personalstärkegesetzes VG Koblenz, Urt. v. 30.10.1996, Az.: 10 K 902/96, NZWehrr 1997, 172; vgl. im Übrigen zu den gleichgelagerten Problemen für Anträge nach § 1 PersStruktG-Streitkräfte, OVG Rheinland Pfalz v. 21.12.1988 - 2 A 52/88 -; v. 21.12.1988 - 2 A 22/88 -). Hieraus ergibt sich die Klagebefugnis für eine Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage. Allerdings ist die materielle Prüfung - entsprechend dem Umfang der Eröffnung der Klagemöglichkeit - auf willkürliche Rechtsanwendung beschränkt (vgl: Das Deutsche Bundesrecht Stand: Mai 2001, IP 20, Erläuterungen zu § 45a SG).

14

Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf die angestrebte Neubescheidung seines Antrags (§ 113 Abs. 5 VwGO).

15

Nach § 40 Abs. 7 S. 1 SG kann die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Wie der Vertreter der Beklagten zutreffend ausgeführt hat (vgl. Schriftsatz v. 26.11.2003), begründet § 40 Abs. 7 SG kein subjektiv - öffentliches Recht auf Verkürzung der Dienstzeit. Vielmehr hat der Gesetzgeber in dieser Norm die Beklagte ermächtigt, zu ausschließlich dienstlichen Zwecken in die Dienstverhältnisse der Soldaten auf Zeit einzugreifen und die festgesetzte Dienstzeit abzukürzen. Die Regelung dient allein der Schaffung einer dienstgrad- und altersgerechten Personalstruktur bei notwendiger Reduzierung des Personals. Im Rahmen des § 40 Abs. 7 S. 1 SG ist daher das Interesse des Zeitsoldaten an der Verkürzung der Dienstzeit nicht - auch nicht im Sinne einer Interessenabwägung - einzustellen (vgl: Das Deutsche Bundesrecht, a. a. O., Erläuterungen zu der entsprechenden Vorschrift des § 45a SG). Wie ausgeführt, ist der materielle Rechtsschutz auf den Aspekt der Willkür beschränkt, d. h., die Entscheidung ist lediglich darauf zu überprüfen, ob sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die getroffene Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Jedenfalls im Beschwerdebescheid vom 24.10.2002 ist näher ausgeführt, warum ein dienstliches Interesse an der Verkürzung der Dienstzeit des Klägers aus der Sicht des Dienstherrn zu verneinen ist. Aus den vorgelegten Behördenakten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Entscheidung in Wirklichkeit sachfremde Erwägungen zugrunde gelegen haben. Auch die Klagebegründung vermag sachfremde Erwägungen nicht darzutun. Sie zweifelt vielmehr die Einschätzung des Personalbedarfs bzw. der Personalstruktur im Hinblick auf die spezielle Verwendung des Klägers an. Die Beurteilung des Personalbedarfs und die Gestaltung der Personalstruktur fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Dienstherrn; die Beurteilung des Klägers ist insofern - bis zur Grenze der Willkür - irrelevant. Der Kläger kann deshalb auch keinen „Organisationsmangel in der Nachwuchsbereitstellung“ geltend machen.

16

Der Zeitsoldat ist mit der hier vertretenden Auslegung des § 40 Abs. 7 SG auch nicht, was die Verwirklichung seiner Interessen und insbesondere künftiger beruflicher Pläne betrifft, gänzlich rechtslos gestellt. Ihm bleibt die Möglichkeit der Entlassung auf seinen Antrag gemäß § 55 Abs. 3 SG. Nach dieser Vorschrift ist ein Soldat auf Zeit auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Es erscheint durchaus denkbar, dass die Vereitelung der Verwirklichung einer einmaligen, so nicht wiederkommenden beruflichen Chance eine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG begründen kann.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

 


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