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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:23.03.2006
Aktenzeichen:2 S 2842/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0323.2S2842.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 S 1 KAG BW vom 17.03.2005, § 49 Abs 1 S 1 KAG BW vom 17.03.2005

(Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; Erforderlichkeit der Beschlussfassung über den Abgabensatz)

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG 2005 (KAG BW; Fassung: 2005-03-17) ist nach dessen § 49 Abs. 1 Satz 1 (KAG BW; Fassung: 2005-03-17) auch auf Abgabensätze anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen worden sind. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzliche Regelung bestehen weder im Hinblick auf die Fehlerfolge noch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung. (Rn.19)

2. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG (KAG BW; Fassung: 2005-03-17) ist (nach wie vor) die Beschlussfassung über den Abgabensatz gefordert. (Rn.19)

3. Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Abgabensatz. (Rn.19)

4. Zur Geringfügigkeitsgrenze für eine Kostenüberdeckung (hier offen gelassen). (Rn.19)

5. Für die Globalberechnung ist der Entwurf eines Flächennutzungsplans trotz ausstehender Genehmigung von Bedeutung, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeinderats über den Beitragssatz die Aussage erlaubt, die betroffenen Flächen seien - einer verbindlichen Planungsabsicht der Gemeinde entsprechend - in dem in der Berechnung angesprochenen Zeitraum an die öffentliche Einrichtung anzuschließen. (Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 56, 252 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2006, 516-520 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 11. Dezember 2006, Az: 10 BN 3/06, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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