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Gericht:VG Sigmaringen 9. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2007
Aktenzeichen:9 K 1389/07
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2007:1010.9K1389.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 GG, § 50 Abs 6 AufenthG, § 123 Abs 3 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 15 Abs 2 AsylVfG ... mehr

Anspruch auf Überlassung eines Passersatzpapiers zur Eheschließung

Leitsatz

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2007, 270-272 (red. Leitsatz und Gründe)

 


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