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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:20.07.2017
Aktenzeichen:6 S 860/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 Abs 2 IHKG

Erhebung der IHK-Beiträge; Umwidmung von in der Liquiditätsrücklage befindlichen Mitteln zu Mitteln der Bau- und Instandhaltungsrücklage

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2018, 29-31 (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06. März 2017 - 1 K 2592/16 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben dem Senat Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.05.2016 abzulehnen.

2

Dies folgt jedoch, entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin, nicht bereits daraus, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO unzulässig wäre. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt, dass die Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.05.2016 ordnungsgemäß Widerspruch erhoben hat. Mit am 06.06.2016 eingegangenem Schreiben vom 03.06.2016 hat die Antragstellerin in Reaktion auf eine Mahnung vom 25.05.2016 und in Folge des Beitragsbescheids vom 11.05.2016 die Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Beiträge beantragt. Zudem hat sie auf ihren Widerspruch Bezug genommen und diesen zusätzlich begründet. Nachdem der Bescheid vom 11.05.2016 den vorherigen Bescheid vom 04.04.2016 ausdrücklich ersetzt hat, ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin mit ihrem Schreiben vom 03.06.2016 nicht allein ihren bereits zuvor erhobenen und zwischenzeitlich ins Leere gehenden Widerspruch gegen den ersetzten Bescheid vom 04.04.2016 vertiefen, sondern sich ebenso gegen den nunmehr maßgeblichen Beitragsbescheid vom 11.05.2016 wenden wollte. Das Schreiben bringt hinreichend zum Ausdruck, dass sie mit der Beitragserhebung und deren Vollstreckung nicht einverstanden ist und hiergegen die sachdienlichen Rechtsbehelfe ergreifen will. Der darin zu erkennende Widerspruch gegen den hier in Rede stehenden Bescheid vom 11.05.2016 wahrt auch die Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ihm kommt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag auf deren Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft ist. Er ist auch im Übrigen zulässig.

3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung dem privaten Interesse der Antragstellerin, von den Wirkungen des Beitragsbescheids der Antragsgegnerin vom 11.05.2016 vorläufig verschont zu bleiben, zu Unrecht Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse eingeräumt. Es hat die aufschiebende Wirkung des gegen den Beitragsbescheid erhobenen Widerspruchs mit der Begründung angeordnet, nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung sei davon auszugehen, dass der angefochtene Beitragsbescheid im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werde. Denn es bestünden ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. Der für das Jahr 2016 festgesetzte Beitrag stehe nicht mit § 3 Abs. 2 IHKG in Einklang, da sich die Rücklagenbildung für das Wirtschaftsjahr 2016 als rechtswidrig erweise. Hinsichtlich der aus den Vorjahren unverändert beibehaltenen Liquiditäts- und Ausgleichsrücklagen sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans eine den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende Risikoprognose durchgeführt habe. Die Beibehaltung von Liquiditäts- und Ausgleichsrücklagen in voller Höhe lege einen Verstoß gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Schätzgenauigkeit nahe. Die Liquiditätsrücklage sei ohnehin eine überhöhte Rücklage, die bis spätestens Ende 2018 aufzulösen sei, und müsse daher baldmöglichst auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden.

4

Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin mit Erfolg. Auf Grundlage der von ihr im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe bestehen die vom Verwaltungsgericht angenommenen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids nicht. Vielmehr ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs daher nicht geboten.

5

Nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO hängt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in abgabenrechtlichen Verfahren davon ab, ob nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder ob die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat. Ernstliche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg. Ein noch offener Verfahrensausgang reicht dagegen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gesetzlich vorgesehene sofortige Vollziehbarkeit würde ihren Zweck nicht erreichen, wenn die aufschiebende Wirkung schon bei offenem Verfahrensausgang angeordnet werden müsste, da nach der gesetzlichen Wertung das Vollziehungsrisiko beim Bürger und nicht bei der Verwaltung liegen soll. Einem Abgabenschuldner ist es bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig zuzumuten, die Abgabe zunächst zu begleichen und sein Begehren im Hauptsacheverfahren weiterzuverfolgen, falls in seinem Fall nicht ausnahmsweise eine besondere Härte gegeben ist (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, VBlBW 2015, 467 und vom 14.10.2015 - 2 S 1685/15 -, KStZ 2016, 53, jeweils m.w.N.).

6

Dass die Vollziehung des Beitragsbescheids in Höhe von 180,-- EUR für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Ausgang des Widerspruchs- und eines ggf. nachfolgenden Klageverfahrens erscheint hier zudem - insbesondere unter Heranziehung der erstmals im Beschwerdeverfahren erwähnten Nachtragswirtschaftssatzung der Antragsgegnerin für das Geschäftsjahr 2016 - offen.

7

Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht als wesentlichen Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids auf § 3 Abs. 2 IHKG ab und legt die hierzu ergangene und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315) aufgreifende Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen durch eine Industrie- und Handelskammer zugrunde (Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris). Nach § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht (Satz 1). Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen (Satz 2). Das Gesetz legt damit der Beitragserhebung eine zweistufige Willensbildung der Kammer zu Grunde. Auf der ersten Stufe stellt sie den Wirtschaftsplan auf, der vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeit der Kammer unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf prognostiziert, den es durch die Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O. und Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.). Bei der hier nur im Streit stehenden Willensbildung auf der ersten Stufe ist auch im Beitragsrechtsstreit inzident zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insoweit zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Prüfung ist zu beachten, dass die Kammer hinsichtlich der Aufstellung des Wirtschaftsplans einen weiten Gestaltungsspielraum hat und der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. Dieser in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegte Rahmen wird gebildet durch § 3 Abs. 2 Satz IHKG, die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung (§ 3 Abs. 7a IHKG), die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie durch ergänzende Satzungsbestimmungen. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dies bedeutet, dass Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen müssen. Ist dies der Fall, ist es unschädlich, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als unrichtig erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O. und Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.).

8

Im Hinblick auf die von der Antragstellerin insbesondere beanstandete Rücklagenbildung ist zu beachten, dass der Antragsgegnerin die Bildung von Vermögen grundsätzlich verboten ist. Dies schließt die Bildung von Rücklagen zwar nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Auch die Höhe der Rücklage muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen. Hieraus folgt nicht nur, dass die Kammer eine überhöhte Rücklage nicht bilden darf, sondern auch, dass sie eine erhöhte Rücklage baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß zurückführen muss. Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Wirtschaftsplan - und damit jährlich - erneut treffen. Deshalb ist ein Wirtschaftsplan nicht nur dann rechtswidrig, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O. und Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.).

9

Gemessen an diesen Maßstäben und unter Heranziehung des Beschwerdevorbringens ist nicht mit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Rücklagenbildung der Antragsgegnerin für das Jahr 2016 und damit auch die Festsetzung des von der Antragstellerin zu zahlenden Beitrags als rechtswidrig erweisen. Soweit das Verwaltungsgericht insbesondere die unveränderte Beibehaltung der Liquiditätsrücklage in Höhe von 3.138.370,19 EUR mit Blick darauf beanstandet hat, dass diese nach § 24 Satz 3 des Finanzstatuts der Antragsgegnerin bis spätestens Ende 2018 zu verwenden und als überhöhte Rücklage daher baldmöglichst auf ein zulässiges Maß zurückzuführen sei, mag dies zunächst tragfähig gewesen sein. Denn die Liquiditätsrücklage, die der Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeausfällen oder -verzögerungen diente, darf auch bis Ende 2018 nur insoweit aufrechterhalten bleiben, als mit ihr im Rahmen der jährlichen Prognose ein nachvollziehbarer Verwendungszweck einhergeht. Da die Liquiditätsrücklage nach dem ursprünglichen, am 15.12.2015 beschlossenen Wirtschaftsplan der Antragsgegnerin für das Jahr 2016 unverändert beibehalten wurde, obwohl sie nach § 24 Satz 3 des Finanzstatuts grundsätzlich der Auflösung unterlag, sprach mangels anderweitiger Anhaltspunkte wohl Überwiegendes dafür, dass eine hinreichende Risikoprognose in Bezug auf die Erforderlichkeit der Liquiditätsrücklage in gegebener Höhe für das Jahr 2016 nicht durchgeführt wurde.

10

Zwischenzeitlich stellen sich die tatsächlichen Umstände jedoch anders dar, so dass eine abweichende rechtliche Bewertung geboten ist. Wie die Antragsgegnerin (erstmals) mit ihrer Beschwerdebegründung im Einzelnen ausgeführt hat, hat ihre Vollversammlung am 04.07.2016 den Beschluss gefasst, die Liquiditätsrücklage aufzulösen und vollständig der Bau- und Instandhaltungsrücklage zuzuführen. Am 07.12.2016 wurde sodann für das Geschäftsjahr 2016 eine entsprechende Nachtragswirtschaftssatzung beschlossen, in deren Nachtragswirtschaftsplan die Überführung des entsprechenden Geldbetrags in die andere Rücklagenform vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund können die vom Verwaltungsgericht in Bezug auf die Liquiditätsrücklage angenommenen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht aufrecht erhalten werden. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind insoweit allenfalls offen. Denn es spricht Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums die zuvor überhöht vorhandene Liquiditätsrücklage durch die Überführung der Mittel in die Bau- und Instandhaltungsrücklage einem nicht zu beanstandenden anderen Zweck zugeführt hat (vgl. zur "Umwidmung" von Rücklagen für einen anderen Zweck Jahn, Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durch IHKn, GewArch 2016, 263 <267>; in diese Richtung auch bereits Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.). Die Bildung und Aufstockung einer Bau- und Instandhaltungsrücklage erscheint nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung mit Blick auf den geplanten Neubau der Zentrale der Antragsgegnerin nicht sachwidrig. Die Mittel aus der früheren Liquiditätsrücklage dürften daher nunmehr an einen den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHKG genügenden sachlichen Zweck im Rahmen der Kammertätigkeit gekoppelt sein. Dass die aufgestockte Bau- und Instandhaltungsrücklage außer Verhältnis zu den voraussichtlichen Kosten des geplanten Neubaus stünde oder die Überführung der Liquiditätsrücklage aus sach- oder treuwidrigen Gründen erfolgt wäre, ist auf Grundlage der im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Antragsgegnerin, einen Neubau mit zinsgünstigen Fremdmitteln zu finanzieren, um auch zukünftige Kammermitglieder an der Kostentragung zu beteiligen. Die Finanzierung eines solchen Großvorhabens unterliegt dem Gestaltungsspielraum der Vollversammlung der Antragsgegnerin. Die Beurteilung, ob insoweit der dargelegte gesetzliche Rahmen des Gestaltungsspielraums überschritten wurde, muss im Einzelnen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Insoweit sind die Erfolgsaussichten zugunsten der Antragstellerin ebenfalls allenfalls als offen anzusehen.

11

Nicht zu beanstanden dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, die Rechtmäßigkeit des mit Widerspruch angegriffenen Beitragsbescheids an dem noch innerhalb des Wirtschaftsjahres 2016 beschlossenen Nachtragswirtschaftsplan zu messen. Der Nachtragswirtschaftsplan tritt gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Finanzstatuts der Antragsgegnerin grundsätzlich an die Stelle des bisherigen Wirtschaftsplans. Der rückwirkende Erlass von Beitragssatzungen wird grundsätzlich nur dann als unzulässig angesehen, wenn der Vertrauensschutz der Beitragsschuldner entgegensteht (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129; zum rückwirkenden Erlass einer Wirtschaftssatzung einer IHK vgl. VG München, Urteil vom 06.10.2015 - M 16 K 14.1635 -, juris). Da der Nachtragswirtschaftsplan noch innerhalb des betreffenden Geschäftsjahres beschlossen wurde, ist bereits fraglich, ob überhaupt von einer solchen am Vertrauensschutz zu messenden Rückwirkung auszugehen ist. Jedenfalls aber sind im Fall der Antragstellerin keine einer Heilung entgegenstehenden Vertrauensschutzgesichtspunkte ersichtlich oder vorgetragen worden.

12

Auch im Hinblick auf die im Wirtschaftsplan der Antragsgegnerin für das Jahr 2016 vorgesehene Beibehaltung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4.767.984,63 EUR kann der Senat keine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs von Widerspruch und ggf. nachfolgender Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid feststellen. Die Erfolgsaussichten sind vielmehr auch insoweit offen. Die Ausgleichrücklage dient nach § 15a Abs. 2 Satz 2 des Finanzstatuts der Antragsgegnerin dem Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen und beträgt 25 bis 50 v.H. der Summe der geplanten Aufwendungen. Bei der Vorhaltung einer solchen Mittelreserve handelt es sich dem Grunde nach um einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit und damit nicht um unzulässige Vermögensbildung (vgl. Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.). In Frage steht jedoch, ob die Rücklage auch der Höhe nach angemessen und von diesem sachlichen Zweck gedeckt ist. Hierfür hat die Antragsgegnerin grundsätzlich, um dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Schätzgenauigkeit Rechnung zu tragen, für jedes Wirtschaftsjahr eine entsprechende Risikoprognose durchzuführen und zu beurteilen, inwieweit es im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstigem Verlauf zu zeitweisen Liquiditätsengpässen kommen kann. Ob eine ordnungsgemäße Risikoprognose in diesem Sinne vorliegt, kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend beurteilt werden. Hierbei ist in rechtlicher Hinsicht offen, ob bei der erforderlichen Prognose lediglich eine gesonderte Risikoabschätzung in dem von dem Finanzstatut gebildeten Rahmen von 25 bis 50 v.H. der Betriebsaufwendungen oder ob insgesamt eine solche Prognose vorzunehmen ist, wenn und weil sich der im Finanzstatut gebildete Rahmen als rechtswidrig erweisen könnte (ebenso offen gelassen im Urteil des Senats vom 02.11.2016, a.a.O.). In tatsächlicher Hinsicht folgt hier auch nicht allein aus der betragsmäßigen Beibehaltung der bereits bestehenden Ausgleichsrücklage, dass eine dem Grundsatz der Schätzgenauigkeit entsprechende Risikoprognose nicht stattgefunden hätte. Insoweit ist vor allem zu beachten, dass sich die hier vorgehaltene Ausgleichsrücklage mit 31,8 v.H. der geplanten Aufwendungen am unteren Ende des durch § 15a Abs. 2 Satz 2 des Finanzstatuts vorgesehenen Rahmens bewegt und deswegen der Höhe nach weniger rechtfertigungsbedürftig erscheint. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die ähnlichen Zielen dienende Liquiditätsrücklage anderen Zwecken zugeführt wurde und die Ausgleichsrücklage nunmehr alle ergebniswirksamen Schwankungen ausgleichen soll. Die Klärung im Einzelnen ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, dessen Ausgang insoweit offen ist.

13

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids bestehen auch nicht auf Grundlage des weiteren Vortrags der Antragstellerin, auf den das Verwaltungsgericht mangels dortiger Entscheidungserheblichkeit nicht mehr im Einzelnen eingehen musste.

14

Hinsichtlich der vorgesehenen Bau- und Instandhaltungsrücklage, die für den geplanten Neubau eingesetzt werden soll, liegt es auf der Hand, dass ein Neubau mit erheblichen Kosten verbunden ist. Dass auch die hierfür vorgehaltene Rücklage betragsmäßig nicht unerheblich ist und insgesamt den Anteil der Rücklagen sehr hoch erscheinen lässt, dürfte mit Blick auf das Verbot der Bildung von Vermögen jedenfalls dann nicht zu beanstanden sein, wenn das Neubauprojekt konsequent verfolgt wird und die verhältnismäßig hohen Rücklagen damit nur vorübergehender Natur sind. Auch dies kann abschließend nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

15

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs darauf gestützt hat, dass die von der Antragsgegnerin als Betriebsaufwand vorgesehenen Pensions- und Steuerrückstellungen, der Cash-Bestand sowie die Kosten für Personal und die freiwillige betriebliche Altersversorgung unangemessen hoch seien, kann dies nicht zum Erfolg ihres Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO führen. Eine die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigende offensichtliche Rechtswidrigkeit ist diesbezüglich nicht feststellbar. Mit den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verfügbaren Mitteln lässt sich nicht aufklären, ob die Antragsgegnerin insoweit ihren weiten Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans und der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel überschritten und etwa die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung missachtet hat. Die von der Antragstellerin aufgeführten Zahlen und Vergleiche mit anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht hinreichend nachvollziehbar, um daraus mehr als nur offene Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache abzuleiten. Mit Blick auf die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es der Antragstellerin nach alledem zumutbar, den von ihr verlangten Grundbeitrag von 180,-- EUR vorläufig zu entrichten und ihre Einwendungen im Hauptsachverfahren weiterzuverfolgen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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