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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:26.04.2019
Aktenzeichen:3 K 11231/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0426.3K11231.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 28 SGB 12, § 13 Abs 1 VwVfG BW, § 15 Abs 1 VwVfG BW ... mehr
 

Leitsatz

1. Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ eines Untersuchungsgefangenen kann Pfändungsschutz geltend gemacht werden.

2. Die Vollstreckungsbehörde muss aufgrund ihrer Doppelfunktion als Vollstreckungsgläubigerin im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 - 852 ZPO von Amts wegen beachten. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO auf das aus Arbeitsbezügen gebildete Eigengeld von Strafgefangenen sind dabei auf das als Sozialhilfe gewährte „Taschengeld“ von Untersuchungsgefangenen nicht anwendbar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FS 2019, 237-241 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZI 2019, 900-903 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZInsO 2019, 2595-2599 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InsbürO 2020, 172 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KKZ 2021, 88-92 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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