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Gericht:VG Karlsruhe 13. Kammer
Entscheidungsdatum:10.09.2019
Aktenzeichen:13 K 13256/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0910.13K13256.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 S 1 BesG BW 2010, § 3 Abs 1 BesG BW 2010, § 8 Abs 1 BesG BW 2010, § 67 Abs 3 BG BW 2010, § 65 Abs 2 BG BW 2010 ... mehr

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Leitsatz

1. Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat aufgrund ihrer Teilnahme an einer Studienfahrt keinen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung.(Rn.18)

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt; ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages erscheint dann im Regelfall angemessen.(Rn.31)

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