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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:05.10.2020
Aktenzeichen:3 K 1501/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2020:1005.3K1501.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 57 Abs 1 BauO BW, § 5 Abs 7 S 1 Nr 1 BauO BW, § 5 Abs 4 S 1 BauO BW, § 5 Abs 6 S 1 Nr 2 BauO BW ... mehr
 

Leitsatz

1. Greift § 5 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 LBO mangels Unterordnung des Vorbaus nicht ein, so ist der Gebäudeteil als Wandabschnitt zu beurteilen, vor dem eine nach den allgemeinen Regeln zu berechnende Abstandsflächentiefe liegen muss.

2. Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 S. 3 LBO dient nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch dem der möglicherweise gefährdeten Nachbarn und ist somit nachbarschützend.

3. Im Falle der Einhaltung landesrechtlicher Abstandsflächenvorschriften ist regelmäßig indiziert, dass ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme nicht vorliegt.

4. Die denkmalschutzrechtlichen gesetzlichen Anforderungen dienen grundsätzlich dem öffentlichen Interesse. Sie vermitteln einem Dritten aber insoweit Drittschutz, als der Eigentümer eines Baudenkmals durch die Errichtung eines Vorhabens in der Nähe in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein kann.

 


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