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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:05.03.2021
Aktenzeichen:11 S 567/21
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0305.11S567.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 161 Abs 2 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO, § 269 Abs 3 ZPO, § 52 Abs 2 GKG, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG ... mehr

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Streitwertbemessung

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2021, 90-91 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 1. Februar 2021, Az: 6 K 5229/20, Beschluss

Tenor

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Ziffer 2 und 3 des genannten Beschlusses sind unwirksam.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug je zur Hälfte. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Jeweils ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Verfahren im ersten Rechtszug - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts - auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Eilrechtsschutzverfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es nicht bereits durch den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig abgeschlossen worden ist (nachfolgend 1.). Außerdem ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO der bezeichnete Beschluss für unwirksam zu erklären, soweit er nicht bereits rechtskräftig ist (2.). Weiter ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden (3.) und der Streitwert festzusetzen (4.). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden als Berichterstatter (§ 161 Abs. 2 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 VwGO).

2

1. Das Verfahren ist bereits durch den - insofern nicht mit einer Beschwerde angegriffenen - Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig abgeschlossen worden, soweit das Verwaltungsgericht in Ziffer 1 seines Beschlusses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2020 gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2020 in Bezug auf den in Ziffer 1 verfügten Widerruf wiederhergestellt und hinsichtlich des in Ziffer 6 verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots angeordnet hat. Im Übrigen ist das Eilrechtsschutzverfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

3

2. Soweit das Verwaltungsgericht über das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers noch nicht rechtskräftig entschieden hat, ist sein Beschluss in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für unwirksam zu erklären. Dies betrifft die teilweise Ablehnung des Eilrechtsschutzantrags in Ziffer 2 und die Kostenentscheidung in Ziffer 3 des Beschlusses.

4

3. Billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entspricht es im vorliegenden Verfahren, dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Denn er ist von seinem mit der Beschwerde weiterverfolgten Eilrechtsschutzbegehren abgerückt, ohne hierzu durch eine maßgebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage veranlasst worden zu sein. Damit hat er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. In dieser Situation liegt es nahe, sich bei der Ausübung des nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens an § 155 Abs. 2 VwGO zu orientieren und den Antragsteller mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten.

5

Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts aufzugreifen. Denn in Bezug auf die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Ziffer 1 des angegriffenen Beschlusses hat der Antragsteller obsiegt. Im Übrigen ist sein Eilrechtsschutzbegehren erfolglos geblieben. Die Anteile, mit denen der Antragsteller im ersten Rechtszug obsiegt hat beziehungsweise erfolglos geblieben ist, hat das Verwaltungsgericht sachgerecht in der Weise gewichtet, dass es dem Antragsteller und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte auferlegt hat. Mit Blick darauf, dass sich am erstinstanzlichen Ergebnis des Eilrechtsschutzbegehrens im Beschwerdeverfahren praktisch nichts geändert hat, entspricht es billigem Ermessen, über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug in Einklang mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu entscheiden.

6

Von den durch den Antragsteller und die Antragsgegnerin zu tragenden Kosten des Verfahrens werden die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils ausgenommen. Die Beigeladene hat im gesamten Eilrechtsschutzverfahren davon abgesehen, eigene Sachanträge zu stellen. Sie hat auch kein Rechtsmittel eingelegt. Folglich hat sie am Kostenrisiko des Prozesses nicht teilgenommen (§ 154 Abs. 3 VwGO). In dieser Situation entspräche es nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen einem anderen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen.

7

4. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Der Wert des Streitgegenstands einer Verpflichtungsklage, die auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis gerichtet ist, beträgt nach seit dem Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 5, ständiger Rechtsprechung des Senats gemäß § 52 Abs. 2 GKG einheitlich 5.000,- EUR (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2020 - 11 S 2512/19 -, juris Rn. 26). Dies gilt auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem Ausländer durch Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (auch insofern ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.11.2020 - 11 S 2512/19 -, juris Rn. 26, und vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 6; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1432/20 -, juris Rn. 16). Dasselbe gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ausländer mit einem nationalen Visum ins Bundesgebiet eingereist ist. Denn dieses wird für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Soweit sich die Beschwerde zugleich auf die gegen den Antragsteller verfügte Abschiebungsandrohung bezieht, führt dies nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 61).

8

Die vom Verwaltungsgericht für das Verfahren im ersten Rechtszug vorgenommene Streitwertfestsetzung wird von Amts wegen geändert (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG). Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl eine gegen den Widerruf eines nationalen Visums erhobene Anfechtungsklage als auch eine auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Verpflichtungsklage jeweils mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen sind. Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren zutreffend angenommen, dass die mit dem Widerruf eines nationalen Visums und der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbundene Abschiebungsandrohung ebenso wenig wie ein sich hieran anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind. Dagegen hat das Verwaltungsgericht nicht hinreichend in den Blick genommen, dass mit der Erteilung eines nationalen Visums die Einreise eines Ausländers ins Bundesgebiet für einen längerfristigen Aufenthalt ermöglicht wird. Dies schließt es aus, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf eines nationalen Visums und - wie bereits oben gezeigt - gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach erlaubter Einreise mit einem nationalen Visum den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zu halbieren. Im vorliegenden Fall war der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug daher mit dem zweifachen (§ 39 Abs. 1 GKG) vollen Auffangwert zu bemessen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird entsprechend von Amts wegen geändert. Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller in Bezug auf den Widerruf seines nationalen Visums und die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht angegriffen wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist. Denn für die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG reicht es aus, dass das Verfahren wegen eines Teils der Hauptsache - hier: des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen die Abschiebungsandrohung - in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.2020 - 11 S 2543/19 -, juris Rn. 6).

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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