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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:8 K 1996/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 InfFrG BW, § 7 InfFrG BW, § 8 InfFrG BW ... mehr
 

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Einsicht in eine Baugenehmigungsakte.

2

Er ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ... auf Gemarkung der Beklagten. Mit E-Mail vom 27.01.2016 teilte er der Beklagten mit, er habe das Grundstück im vergangenen Jahr gekauft. Für ihn stelle sich die Frage, warum das Haus auf dem Nachbargrundstück (Flst.Nr. ...) mit der Terrasse direkt an sein Grundstück grenzen könne. Seinerseits grenze seine Garage direkt an das Grundstück des Nachbarn. Die aktuelle Situation würde er gerne prüfen. Er würde daher gerne im Bauarchiv die Baugenehmigungsakten der Nachbarn einsehen und prüfen, ob die Terrasse genehmigt bzw. angezeigt gewesen sei, und er wolle die Gründungsstatik kopieren. Dies stehe ihm als Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz uneingeschränkt zu. So jedenfalls sei er juristisch beraten worden. Andernfalls bitte er um entsprechende Rückmeldung. Wenn sein Nachbar an die Grundstücksgrenze eine Terrasse baue, wolle er zumindest dasselbe Recht bekommen.

3

Mit E-Mail vom 27.01.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die genannten Bauakten befänden sich im Archiv der Beklagten. Die Erlaubnis zur Einsichtnahme in Planunterlagen hätten Nachbarn nur in laufenden Verfahren, in denen sie innerhalb einer vierwöchigen Frist gehört würden. Danach erlösche dieses Recht. Im Stadtarchiv dürfe der Kläger nur Einsicht nehmen, wenn er die schriftliche Vollmacht des Grundstückseigentümers vorlegen könne. Im Übrigen lösten Garagen und Terrassen nach der Landesbauordnung keine Abstandsflächen aus und könnten somit direkt an die Grundstücksgrenzen gebaut werden. Außerdem seien diese Vorhaben verfahrensfrei und bedürften keiner Baugenehmigung.

4

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 11.02.2016 führte der Kläger aus, nach der Systematik des Informationsfreiheitsgesetzes habe der Bürger grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht in sämtliche Verwaltungsvorgänge, soweit keine der im Gesetz besonders geregelten Ausnahmen einschlägig sei, unabhängig davon, ob sie ihn selbst beträfen. Ein besonderes rechtliches Interesse an der Akteneinsicht müsse gerade nicht dargelegt werden.

5

Mit E-Mail vom 01.03.2016 teilte die Beklagte den Bevollmächtigten des Klägers mit, nach dem in Baden-Württemberg geltenden Informationsfreiheitsgesetz dürften personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden. Bei der Statik handle es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse und damit um personenbezogene Daten. Aufgrund der Lage der Bauten sei nicht zu erkennen, dass das öffentliche Informationsinteresse das Interesse des Eigentümers, personenbezogene Daten nicht öffentlich zugänglich zu machen, überwiege. Sollte eine Einwilligung des Grundstückseigentümers vorliegen, so sei eine Einsicht in die Akte nach vorheriger Terminabsprache bei der Baurechtsbehörde möglich.

6

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Hausverwaltung des Grundstücks Flst.Nr. ... mit Schreiben vom 15.03.2016 mit, von zwei Eigentümern sei mitgeteilt worden, dass keine Zustimmung zur Einsicht in die Bauakten gewünscht sei.

7

Mit Bescheid vom 22.03.2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf Akteneinsicht ab (1.) und setzte für die Entscheidung eine Gebühr i.H.v. 50,-- EUR fest (2.). Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei der Statik sowie bei den Bauakten handle es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse und damit personenbezogene Daten. Diese dürften nur herausgegeben werden, wenn gemäß § 5 Abs. 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) der Betroffene einwillige oder wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiege. Die Einwilligung sei hier verweigert worden. Es sei weder vorgetragen noch erkennbar, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiege. Mit einem weiteren „Bescheid über Baurechtsgebühren“ vom selben Tag wurde ebenfalls eine Gebühr von 50,-- EUR festgesetzt.

8

Zur Begründung des am 29.03.2016 gegen beide Bescheide erhobenen Widerspruchs führte der Kläger aus, die Bescheide seien offenkundig rechtswidrig. Die Annahme, bei der Statik eines Bauwerks handle es sich um sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person und damit um personenbezogene Daten, sei offensichtlich rechtsfehlerhaft. Haltbarkeit und Standsicherheit des Bauwerks änderten sich auch im Fall eines Eigentümerwechsels nicht. Diese Informationen stünden in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der natürlichen Person des Grundstückseigentümers, sie seien allein grundstücksbezogen. Im Übrigen wäre der Bescheid allerdings auch ansonsten ermessensfehlerhaft, da nicht ersichtlich sei, warum die Behörde nicht zunächst zumindest die Akteneinsicht für solche Aktenbestandteile gewährt habe, an denen der Grundstückseigentümer auch ihrer Auffassung nach kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs habe. Nur zur Erläuterung werde darauf hingewiesen, dass im Land Berlin von den zuständigen Bezirksämtern uneingeschränkte Akteneinsicht in sämtliche Bauakten auf Basis des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gewährt werde. Abgesehen davon, dass die angeforderte Verwaltungsgebühr schon dem Grunde nach für diese Amtshandlung unangemessen erscheine, weil die Entscheidung in der Sache rechtswidrig sei, wäre die Gebühr wohl auch überhöht.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar bestehe gemäß § 1 LIFG ein umfassendes Informationsrecht, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Das Informationsrecht bestehe aber nur unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen. Bei den in den Bauakten befindlichen Daten handle es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Da das Grundstück und die darauf befindlichen Bauwerke im Eigentum von Personen stünden, seien sowohl die baurechtliche Beurteilung als auch die Statik des Bauwerks Angaben zu den Verhältnissen einer Person. Personenbezogene Daten könnten auch Informationen sein, die sich auf Grundstücke bezögen. Zwei Eigentümer hätten die Einwilligung in den Informationszugang verweigert. Daher habe die Entscheidung über die Akteneinsicht aufgrund einer Abwägung gemäß § 5 Abs. 1 2. Alt. LIFG zu erfolgen. Auf der einen Seite stehe das Interesse des Klägers, etwas über die baurechtliche Situation auf dem Nachbargrundstück zu erfahren. Auf der anderen Seite stehe das Interesse der Eigentümer, die Informationen über die baurechtliche Genehmigung der Bauwerke auf ihrem Grundstück und die zu Grunde liegenden Daten privat zu halten. Da auch das LIFG den Schutz personenbezogener Daten kenne und nicht erkennbar sei, dass der Kläger ein ganz konkretes Interesse an den Daten habe, sei dessen Interesse am Zugang zu den Informationen gegenüber dem Interesse der Nachbarn am Schutz ihrer Daten zurückgestellt worden. Die einmalige Erhebung der Gebühr i.H.v. 50,-- EUR sei ebenfalls rechtmäßig und beruhe auf der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten. Die Bezugnahme in dem den Hauptbescheid ergänzenden bzw. aus technischen Gründen wiederholenden Bescheid zur Baurechtsgebühr auf die Gebühr für Maßnahmen und Entscheidungen im Wasserrecht sei falsch. Die korrekte Bezeichnung der Gebühr laute „Gebühr wegen Ablehnung eines Antrags“. Der Widerspruchsbescheid wurde am 17.05.2016 zugestellt.

10

Der Kläger hat am 17.06.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Der Widerspruchsbescheid habe seinem Begehren insoweit abgeholfen, als darin klargestellt worden sei, dass die Gebühr für die Ablehnung des Antrags nur einmal gefordert werde. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 1 LIFG zu. Dabei sei klarzustellen, dass er mit seiner Klage Einsicht in die Baugenehmigungsakte nur insoweit begehre, als diese Informationen Aufschluss zur Statik des Gebäudes gäben. Eine Beschränkung auf Statikgutachten o.ä. komme jedoch nicht in Betracht, da möglicherweise auch aus anderen, rein sachbezogenen Inhalten der Bauakte Rückschlüsse auf die Statik des Gebäudes gezogen werden könnten. Die Angaben zur Statik seien keine Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 des baden-württembergischen Landesdatenschutzgesetzes. Aus den Angaben zur Statik könnten keine einzelnen Angaben über den Eigentümer der Sache abgeleitet werden. Dies wäre jedoch Voraussetzung für die Bewertung als „personenbezogene“ Angabe. Die Angaben zur Statik des Gebäudes bzw. der Terrasse charakterisierten keine Beziehung zwischen dem Eigentümer und/oder Bewohner und der Sache selbst. Mangels Personenbezug der angefragten Daten liege schon kein Grund vor, den Anspruch des Klägers zu verwehren. Aber auch die Erwägungen der Beklagten zu § 5 Abs. 1 LIFG seien unzutreffend. Die vorgenommene Abwägung sei rechtsfehlerhaft. Fehlerhaft sei bereits die Annahme, dass der Kläger ein ganz konkretes Interesse an den Daten nicht habe bzw. nicht dargelegt habe. Er habe ausgeführt, dass er prüfen wolle, ob die Terrasse genehmigt bzw. angezeigt gewesen sei und dass er die Gründungsstatik einsehen wolle. Es sei rechtsfehlerhaft, wenn die Beklagte darauf abstelle, der Kläger müsse ein ganz konkretes, also über das allgemeine öffentliche Interesse hinausgehendes Informationsinteresse an der Akteneinsicht haben oder darlegen. Als unmittelbarer Nachbar des Grundstücks, dessen Baugenehmigungsakten er einsehen wolle, habe er jedoch auch ein solches konkretes Interesse. Namentlich für die Gründungsstatik der direkt an sein Grundstück angrenzenden Terrasse der Nachbarn könne er sich darauf berufen, eine Gefährdung seines Grundstücks und seiner körperlichen Unversehrtheit ausschließen zu wollen. Selbst wenn man einen Personenbezug der Daten annehme, sei dieser derart lose und wenig aussagekräftig, dass das Interesse der Eigentümer von nur geringem Gewicht sein könne. Hinsichtlich des Gebührenbescheids sei nicht ersichtlich, weshalb eine von der Beklagten genannte Bearbeitungszeit von lediglich einer Stunde eine Gebühr von 50,-- EUR rechtfertigen solle.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom 22.03.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 12.05.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück ... in ..., Flst.Nr. ..., zu gewähren, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben,

13

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück ... in ..., Flst.Nr. ..., unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt sie aus: Bei den in den Bauakten befindlichen Daten handle es sich um Einzelangaben über sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Die Bewertung und Beschreibung der Bauwerke in der Bauakte betreffe auch die Beziehung der Eigentümer und Nutzer zur Sache, nämlich was genau die Personen nutzten und ob sie dies rechtmäßig täten. Daher seien sowohl die baurechtliche Beurteilung als auch die Statik des Bauwerks Angaben zu den Verhältnissen einer Person. Personenbezogene Daten könnten auch Informationen sein, die sich auf Grundstücke bezögen. Nachdem zwei Eigentümer die Einwilligung in die Akteneinsicht verweigert hätten, habe eine Abwägung gemäß § 5 Abs. 1 LIFG erfolgen müssen. Auf der einen Seite stehe das Interesse des Klägers, etwas über die baurechtliche Situation auf dem Nachbargrundstück zu erfahren. Auf der anderen Seite stehe das Interesse der Eigentümer, die Informationen über die baurechtliche Genehmigung der Bauwerke auf ihrem Grundstück und die zu Grunde liegenden Daten privat zu halten. Die Beklagte habe das Interesse des Klägers am Zugang zu den Informationen gegenüber dem Interesse der Nachbarn am Schutz ihrer Daten zurückgestellt. Die Konkretisierung des Klagebegehrens auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten, soweit diese Informationen Aufschluss zur Statik des Gebäudes gäben, ändere an der rechtlichen Beurteilung nichts. Auch dabei handle es sich um Daten, die sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person beträfen. Zunächst beziehe sich die Statik zwar auf ein Gebäude, unabhängig von der Person des Bauherrn. Die Bauakte enthalte aber neben sämtlichen Angaben zu dem Begehren, mit dem sich der Bauherr an die Behörde wende, auch deren Antworten und das Ergebnis ihrer Prüfung. Dabei definierten sämtliche Anlagen zum Baugenehmigungsantrag bzw. zur daraufhin erteilten Baugenehmigung das zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Die Bauakte spiegle die Beziehung von Bauherrn und Baugenehmigungsbehörde in Bezug auf das konkrete Bauvorhaben wider. Da es sich bei der Baugenehmigung um einen grundstücksbezogenen Verwaltungsakt handle, gelte diese Beurteilung auch für den aktuellen Eigentümer als Rechtsnachfolger des Bauherrn. Die Erhebung der Gebühr i.H.v. 50,-- EUR sei ebenfalls rechtmäßig. Für den Vorgang sei eine Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde erforderlich gewesen. Der Stundensatz von 50,-- EUR ergebe sich aus den Kosten eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst.

17

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er trägt vor, es gebe keinen ersichtlichen Grund oder eine vernünftige Begründung, die für eine Einsichtnahme sprächen. Er sei im Übrigen nicht der einzige Eigentümer, der Widerspruch eingelegt habe.

18

Mit Schreiben vom 29.08.2018 teilte die für das streitgegenständliche Grundstück zuständige Hausverwaltung mit, dass zwei andere Miteigentümer der Einsichtnahme in die Baugenehmigungsakten bzw. die darin enthaltenen statischen Unterlagen widersprochen hätten. Von einer Beiladung dieser Miteigentümer hat das Gericht abgesehen.

19

Wegen der weiteren Angaben, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten (zwei Hefte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Haupt- und Hilfsantrag zulässig. Soweit der Kläger den Antrag in der mündlichen Verhandlung dahingehend präzisiert hat, dass er Einsicht in die Baugenehmigungsakten nur insoweit begehrt, als diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben, liegt darin keine teilweise Klagerücknahme. Denn eine Auslegung des Klagebegehrens unter Berücksichtigung der Klagebegründung (§ 88 VwGO) ergibt, dass dieses von Anfang an auf die in den Baugenehmigungsakten befindlichen Angaben zur Statik des Gebäudes bzw. der Terrasse auf dem Nachbargrundstück beschränkt war.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 22.03.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 12.05.2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Denn er hat keinen Anspruch auf die begehrte Akteneinsicht (§ 113 Abs. 5 VwGO) (1.), auch die von der Beklagten festgesetzte Verwaltungsgebühr ist rechtmäßig (2.). Schließlich hat auch der vom Kläger hilfsweise gestellte Antrag keinen Erfolg (3.).

22

1. Ein Anspruch des Klägers auf Einsicht in die Baugenehmigungsakte für das Grundstück Flst.Nr. ... kann zunächst nicht aus § 55 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) abgeleitet werden. Er ist zwar Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob § 55 LBO einen Anspruch des Nachbarn auf Einsicht in die vollständige Bauakte oder nur in die Bauvorlagen begründet (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 K 364/17 - juris). Dessen ungeachtet endet das Beteiligungsrecht des Nachbarn aus § 55 LBO und damit auch das Recht auf Einsicht in die Bauunterlagen aber jedenfalls mit der bestandskräftigen Erteilung der beantragten Baugenehmigung, die hier unstreitig schon länger zurückliegt.

23

Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 LVwVfG scheidet aus, weil der Kläger nicht Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 9 LVwVfG ist (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., 2017, § 29 Rn. 4).

24

Als Rechtsgrundlage für den begehrten Anspruch auf (teilweise) Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ... kommt hier daher nur § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) vom 17.12.2015 (GBl. S. 1201) in Betracht. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

25

Der Kläger ist als natürliche Person nach § 3 Nr. 1 LIFG antragsberechtigt. Er begehrt von der Beklagten auch Zugang zu "amtlichen Informationen" im Sinne von § 3 Nr. 3 LIFG. Danach ist eine amtliche Information jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Dies umfasst auch die streitgegenständliche Baugenehmigungsakte bzw. darin befindliche Statikunterlagen.

26

Ein danach grundsätzlich bestehender Auskunftsanspruch des Klägers ist hier nicht nach § 4 LIFG (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen) ausgeschlossen.

27

Dem geltend gemachten Anspruch steht aber der Ausschlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 LIFG entgegen. Gemäß § 5 Abs. 1 LIFG ist der Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.

28

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

29

Nach § 3 Abs. 1 der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes waren personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

30

Die genannten Definitionen sind eher weit gefasst. Als persönliche Verhältnisse sind danach Angaben über den Betroffenen selbst wie beispielweise Name, Anschrift, Geburtsdatum, Konfession und Gesundheitszustand anzusehen; sachliche Verhältnisse werden beschrieben durch Angaben über einen auf den Betroffenen beziehbaren Sachverhalt, z.B. Eigentumsverhältnisse, Verträge mit Dritten, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl., 2016, § 5 Rn. 23).

31

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.09 - juris) führt hierzu aus:

32

„Zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG gehören grundsätzlich alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen ist (Dammann, a.a.O. § 3 Rn. 7), einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen der Person zu ihrer Umwelt (a.a.O. Rn. 10 f.). Die Schwierigkeit besteht in der Abgrenzung zu Daten, die ausschließlich anderen Betroffenen zuzuordnen oder sachbezogen sind. Grundsätzlich gilt, dass Angaben über die Art einer Beziehung zu einer anderen Person und die Bezeichnung der Beziehungsperson einen doppelten Personenbezug haben (Dammann, a.a.O. Rn. 43). Weitergehende Angaben zu den persönlichen und sachlichen - nicht beziehungsrelevanten - Verhältnissen der Beziehungsperson betreffen dagegen nur diese und nicht die Primärperson.

33

Sachbezogene Daten sind im Hinblick auf das datenschutzrechtliche Begriffsverständnis in § 3 Abs. 1 BDSG dann personenbezogen, wenn sie die Sache identifizieren und in dem nach dem jeweiligen Lebenszusammenhang zur Beschreibung der Person-Sach-Beziehung notwendigen Umfang charakterisieren (vgl. Dammann, a.a.O. Rn. 58; Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl. 2007 § 3 Rn. 5). Demnach ist der Hinweis, eine bestimmte Sache sei unter bestimmten örtlichen und zeitlichen Umständen an eine Person übermittelt worden, (auch) ein personenbezogenes Datum (Gola/Schomerus, a.a.O. Rn. 7).“

34

Nach diesen Grundsätzen enthält die streitgegenständliche Baugenehmigungsakte der Beklagten personenbezogene Daten, welche infolge einer Akteneinsicht an den Kläger offenbart würden, weshalb der Zugang zu diesen Informationen an § 5 LIFG zu messen ist. Eine Baugenehmigungsakte enthält nämlich zum einen persönliche Angaben u.a. über den Bauherrn. Daneben enthält sie aber auch Angaben zu dem Begehren, mit dem sich der Bauherr an die Behörde gewandt hat, auch deren Antworten und das Ergebnis ihrer Prüfung. Dabei definieren sämtliche Anlagen zum Baugenehmigungsantrag bzw. zur daraufhin erteilten Baugenehmigung das zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zudem können in der Akte weitere das konkrete Vorhaben kennzeichnende Unterlagen wie z.B. Baulasten enthalten sein. Die Bauakte spiegelt mithin die Beziehung von Bauherrn und Baugenehmigungsbehörde sowie gegebenenfalls Dritten in Bezug auf das konkrete Bauvorhaben des Einzelnen wider. Sie enthält damit Angaben über die sachlichen Verhältnisse des Bauherrn als bestimmte Person im Sinne des Datenschutzrechts und damit auch insoweit - über die persönlichen Angaben hinaus - personenbezogene Daten (so VG Cottbus, Urteil vom 26.05.2011 - VG 3 K 820/10 -). Ein solches, eher weites Verständnis des Begriffes der personenbezogenen Daten erscheint der Kammer im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes angesichts des grundsätzlich voraussetzungslosen Auskunftsrechts auch deshalb geboten, um einen ausreichenden Schutz der Daten betroffener Dritter zu gewährleisten, wie ihn § 5 LIFG vorsieht.

35

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht feststellen, dass Daten über die Statik eines Gebäudes von vornherein nicht dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ im dargelegten Sinn unterfallen. Dabei kann offen bleiben, wie dies zu beurteilen ist, wenn es sich um von der restlichen Akte eindeutig abtrennbare statische Berechnungen handelt, die für sich genommen keinen erkennbaren Bezug zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Grundstück aufweisen und auf die sich eine Auskunft beschränken könnte. Denn nach den Angaben der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung enthält die streitgegenständliche Baugenehmigungsakte kein gesondertes Statikgutachten, sondern nur einzelne statische Berechnungen, welche nur im Zusammenspiel mit den vorgelegten Plänen verständlich sind. Angesichts dessen scheidet auch eine auf die statischen Berechnungen beschränkte Auskunft bzw. Akteneinsicht, welche nach § 7 Abs. 4 LIFG grundsätzlich in Betracht kommt, um dem Schutz personenbezogener Daten Rechnung zu tragen, hier aus. Da die statischen Berechnungen nur im Zusammenspiel mit den Plänen verständlich sind, kommt auch eine teilweise Schwärzung der Baugenehmigungsakten hier nicht in Betracht.

36

Der Umstand, dass es sich bei den derzeitigen Eigentümern des streitgegenständlichen Grundstücks, darunter dem Beigeladenen, wohl nicht um die in der Baugenehmigungsakte genannten Bauherren handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung hinsichtlich der Eigenschaft des Inhalts der Baugenehmigungsakte als personenbezogene Daten. Denn die Baugenehmigungsakte bildet insbesondere mit den darin befindlichen Plänen, welche z.B. die innere Aufteilung des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes darstellen, auch die sachlichen Verhältnisse der derzeitigen Grundstückseigentümer ab und enthält daher auch bezogen auf diese personenbezogene Daten im dargelegten Sinn. Der Umstand, dass die auf dem streitgegenständlichen Grundstück befindlichen Wohnungen möglicherweise vermietet sind, führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung, weil er die eigentumsrechtliche Zuordnung des Grundstücks unberührt lässt.

37

Nachdem nicht alle Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks in den Informationszugang des Klägers eingewilligt haben, bedarf es daher nach § 5 Abs. 1 LIFG der Prüfung, ob das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei dieser Abwägung hat die Beklagte zu Recht dem Interesse der Miteigentümer am Ausschluss des Informationszugangs den Vorrang eingeräumt. Auch nach Auffassung der Kammer kann vorliegend nicht von einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses ausgegangen werden.

38

Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass der Kläger ein besonderes Interesse am Informationszugang nicht schlüssig dargelegt hat. So hat er im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Begründungen für sein Begehren vorgetragen. Zunächst hatte er angegeben, er wolle die aktuelle Situation prüfen, insbesondere ob die Terrasse genehmigt bzw. angezeigt gewesen sei; zudem wolle er die Gründungsstatik kopieren. Ferner hat er ausgeführt, wenn sein Nachbar an die Grundstücksgrenze eine Terrasse baue, wolle er zumindest dasselbe Recht bekommen. Später im Verfahren hatte der Kläger dann sinngemäß mitgeteilt, dass er sich hinsichtlich der Gründungsstatik der Terrasse darauf berufen könne, eine Gefährdung seines Grundstücks und seiner körperlichen Unversehrtheit ausschließen zu wollen. Mögliche Bedenken hat er diesbezüglich jedoch auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkretisiert. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beklagte dem Kläger bereits teilweise Auskunft erteilt hat, und zwar hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit einer Terrasse an der Grundstückgrenze und deren Verfahrensfreiheit nach der Landesbauordnung.

39

Demgegenüber ist zu Gunsten des Beigeladenen und der übrigen Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks deren grundsätzlich schutzwürdiges Interesse daran zu berücksichtigen, personenbezogene Daten, zu welchen wie ausgeführt auch die ihr Grundstück betreffenden Unterlagen aus dem Baugenehmigungsverfahren zählen, privat zu halten und Dritten nicht ohne nachvollziehbare Gründe Zugang zu diesen zu gewähren. So hat auch der Beigeladene überzeugend dargelegt, es gebe aus seiner Sicht keinen ersichtlichen Grund oder eine vernünftige Begründung für eine Einsichtnahme.

40

Vor diesem Hintergrund lässt sich, zumal unter Berücksichtigung der aktuell in der Datenschutz-Grundverordnung nochmals zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, nach Auffassung der Kammer nicht feststellen, dass im vorliegenden Fall das öffentliche Informationsinteresse das Interesse des Beigeladenen und der übrigen Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Daher scheidet der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einsicht in die Baugenehmigungsakten der Beklagten aus.

41

2. Soweit der Kläger sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- EUR wendet, ist die Klage ebenfalls unbegründet.

42

Nach §§ 1, 3 und 4 der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten i.V.m. Nr. 2.2 des Gebührenverzeichnisses ist die Gebühr innerhalb eines Rahmens von 5,-- EUR bis 5.000,-- EUR festzusetzen; bei der Ablehnung eines Antrags ist 1/10 bis 10/10 der Gebühr festzusetzen, mindestens jedoch 5,-- EUR. Nach § 4 Nr. 2 der Verwaltungsgebührensatzung bemisst sich die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben ist, nach dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung.

43

Danach ist die von der Beklagten festgesetzte Verwaltungsgebühr von 50,-- EUR nicht zu beanstanden. Sie hat hierzu im Widerspruchsbescheid dargelegt, nach Stellung des Antrags durch den Kläger habe dieser zunächst eine Antwort per E-Mail erhalten, dann sei sein Bevollmächtigter eingeschaltet worden und habe ebenfalls zunächst eine Antwort per E-Mail erhalten. Zudem hätten die Eigentümer des Nachbargrundstücks angehört werden müssen und es sei der rechtsmittelfähige Bescheid ergangen. Insgesamt sei dafür eine Bearbeitungszeit von einer Stunde angemessen. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern, zumal die Beklagte im vorliegenden Verfahren ergänzend ausgeführt hat, der Stundensatz i.H.v. 50,-- EUR ergebe sich aus den Kosten eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, berechnet auf Grundlage der KGST-Richtlinie „Kosten eines Arbeitsplatzes“; die mit dem klägerischen Antrag befasste Mitarbeiterin befinde sich in der Besoldungsgruppe A 11, was einem Stundensatz von 56,-- EUR entspreche. Der Kläger ist diesem Vorbringen nicht überzeugend entgegengetreten. Soweit er vorträgt, für einen vergleichbaren Antrag im Land Berlin werde eine Verwaltungsgebühr von lediglich 20,-- EUR erhoben, stellt dies die Zulässigkeit der von der Beklagten erhobenen Verwaltungsgebühr nicht infrage, zumal in dem von ihm belegten Fall keine Antragsablehnung mit dem damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwand erfolgt war.

44

3. Erweist sich die Ablehnung des Antrags durch die Beklagte als rechtmäßig, kommt auch die vom Kläger hilfsweise beantragte Neubescheidung nicht in Betracht (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und damit nach § 154 Abs. 3 VwGO kein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Die Kammer sieht nach Ermessen davon ab, die Kostenentscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

46

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn die hier entscheidungserhebliche Frage der Reichweite des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des § 5 LIFG stellt sich in einer Vielzahl von Fällen und ist bisher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht abschließend geklärt.

47

Beschluss

48

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

49

Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen.

 


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