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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.03.2006
Aktenzeichen:1 S 2490/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0306.1S2490.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 102 Abs 1 GemO BW, § 19 Abs 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 33 GWB

drittschützende Wirkung der Normen betreffend die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Gebietskörperschaften; Begriff des Unternehmens; kartellrechtliche Bewertung der Vermietung von Räumen an privaten Unternehmer

Leitsatz

1.
§ 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO
  (GemO BW)i.d.F. des Gesetzes vom 01.12.2005 (Gbl. S. 705) hat drittschützende Wirkung für private Anbieter.
(Rn.4)

2. Der Begriff des Unternehmens in § 102 Abs. 1 GemO (GemO BW) ist nicht funktional, sondern institutionell zu verstehen, und setzt einen "Betrieb" mit einer gewissen organisatorischen Verfestigung voraus. (Rn.9)

3. Zur kartellrechtlichen Bewertung der Vermietung eines im Kreishaus in räumlicher Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle gelegenen Raumes an einen Schilderpräger. (Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 56, 176-182 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2006, 211-213 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 348-350 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2006, 831-834 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 714-717 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2006, 833-835 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2006, 452-455 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. November 2005, Az: 7 K 3732/05, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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