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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:08.06.2006
Aktenzeichen:11 S 2135/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0608.11S2135.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO

Zum Ausschluss  neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Ausweisung - Beurteilungszeitpunkt

Leitsatz

Im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit qualitativ neuem Vorbringen, welches über eine Ergänzung und Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer die nicht fristgerechte Geltendmachung zu vertreten hat (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -). (Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 849-850 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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