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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:10.07.2006
Aktenzeichen:7 S 2965/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0710.7S2965.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 EG, Art 18 EG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG, § 4 BAföG, § 5 Abs 2 S 1 BAföG ... mehr

Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht

Leitsatz

1. Ein Unionsbürger mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der dort an einer Hochschule studiert und ab Oktober 2002 im Rahmen der Aktion Erasmus (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000, ABl. L 28, S. 1, über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates) (EGBes 253/2000) für zwei Semester als Zeitstudent ohne Anspruch auf eine Zwischen- oder Abschlussprüfung vorübergehend eine Hochschule in Deutschland besucht hat, um Studienleistungen zu erbringen, die auf das im Herkunftsmitgliedstaat betriebene Studium angerechnet werden, hat nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der inländischen Hochschule. (Rn.20)

2. Auch der Beschluss Nr. 253/2000/EG (EGBes 253/2000) begründet in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für den Unterhalts- und Ausbildungsbedarf gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat der Gast-Hochschule. (Rn.25)

3. Die Versagung von Ausbildungsförderung ist in einem solchen Fall keine mit Art. 12 Abs. 1 EG unvereinbare - mittelbare - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; ob der Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne des Art. 12 Abs. 1 EG damals insoweit eröffnet war, kann daher offen bleiben. (Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 34-42 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 144-147 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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