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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:26.07.2006
Aktenzeichen:11 S 2523/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0726.11S2523.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 3 Halbs 2 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 32 Abs 4 AufenthG 2004, § 20 AuslG 1990 ... mehr

(Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004; Ermessensausübung nach § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004)

Leitsatz

1. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (AufenthG 2004), wonach die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 im Falle eines "Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" keine Anwendung findet, setzt einen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden gebundenen Anspruch voraus; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensbindung auf Null genügt nicht. (Rn.18)

2. Zur Ermessensübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (AufenthG 2004) bei in Deutschland aufgewachsenen bzw. geborenen ausreisepflichtigen Kindern, die mit ihrem leiblichen, mitsorgeberechtigten, eine Niederlassungserlaubnis besitzenden Vater und ihrer als abgelehnter Asylbewerberin ausreisepflichtigen - und mit dem Vater nicht verheirateten - Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 61 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 30-33 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. Juni 2004, Az: 9 K 1722/03, Urteil

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