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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:19.01.2007
Aktenzeichen:2 K 1914/06
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0119.2K1914.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 133 Abs 2 S 1 BauGB, § 37 Abs 2 AO, § 170 AO, § 171 Abs 14 AO ... mehr

Verjährung im Zusammenhang eines Erstattungsanspruchs im Erschließungsbeitragsrecht.

Leitsatz

1. Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage wird durch den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung bei der Gemeinde bestimmt. Auf die sachliche Richtigkeit der Rechnung kommt es dabei nicht an. Die Rechnung muss lediglich prüffähig sein. (Rn.17)

2. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO gilt nur in Fällen, in denen dem Beitragsanspruch ein Erstattungsanspruch des Beitragspflichtigen gegenüber steht, der sich auf dieselbe Erschließungsanlage bezieht. Beide Ansprüche müssen also aus demselben Beitragsschuldverhältnis resultieren.(Rn.22)

 


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