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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:13.02.2007
Aktenzeichen:5 K 4532/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0213.5K4532.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 12 LottWStVtrG BW 2004, § 20 VwVfG BW, § 24 VwVfG BW, § 40 VwVfG BW ... mehr

Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter Ermessensausübung.

Leitsatz

1. § 20 LVwVfG enthält kein institutionelles Handlungsverbot, sondern ein nur auf das Handeln bestimmter natürlicher Personen oder Amtsträger abzielendes individuelles Mitwirkungs- und Betätigungsverbot.(Rn.22)

2. Übernimmt eine Behörde ein von einem am Ausgang des Verfahrens interessierten Dritten erstelltes Rechtsgutachten wörtlich bis ins Detail, obwohl die Rechtsfragen weitgehend noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, so haftet der getroffenen Ermessensentscheidung von vornherein der Makel des Ermessensfehlgebrauchs an, sofern keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.(Rn.23)

 


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