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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:13.04.2007
Aktenzeichen:1 S 2751/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0413.1S2751.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 Abs 2 Nr 1 WaffG

(Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nur durch tatbezogene Umstände)

Leitsatz

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die auf strafrechtlichen Verurteilungen beruht, kann nur durch tatbezogene Umstände entkräftet werden; dies gilt auch hinsichtlich der Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis aufgrund einer positiven Prognose über seine Kraftfahreignung wieder erteilt wird.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW NJW &, 2007, 2346-2347 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2007, 315-316 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr 156 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2007, 332-334 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Blutalkohol 44, 393-394 (2007) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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