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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:08.02.2007
Aktenzeichen:5 S 2224/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0208.5S2224.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18e Abs 1 AEG, § 20 Abs 2 S 1 AEG, § 20 Abs 7 S 2 AEG 1994, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO 2006 ... mehr

Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine durchgreifenden Bedenken gegen Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21"; bloße Bezugnahmen auf gemeine Stellungnahmen eines Naturschutzvereins führen beim Planbetroffenen zum Einwendungsausschluss

Leitsatz

1. Zur sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach Inkrafttreten von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO 2006 für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für Vorhaben betreffen, welche im Allgemeinen Eisenbahngesetz bezeichnet sind. (Rn.39)

2. Das Eisenbahnprojekt „Stuttgart 21“ unterliegt gemessen an den rechtlichen Anforderungen an die Planrechtfertigung und die Abwägung von Alternativen weiterhin keinen durchgreifenden Bedenken (Fortführung der Senatsurteile v. 06.04.2006 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und - 5 S 848/05 -). (Rn.45)

3. Nimmt ein Planbetroffener im Anhörungsverfahren pauschal auf eine Stellungnahme eines anerkannten Naturschutzvereins Bezug, in der die Verletzung zahlreicher Umweltgüter thematisiert wird, macht er damit die eigene Betroffenheit nicht hinreichend geltend mit der Folge, dass er mit Einwendungen insoweit ausgeschlossen ist.(Rn.115)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 57, 148-173 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2007, 422-427 (Leitsatz und Gründe)

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