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Gericht:VG Sigmaringen 5. Kammer
Entscheidungsdatum:30.07.2007
Aktenzeichen:5 K 1046/07
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2007:0730.5K1046.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 ASiG, § 14 ASiG, § 20 Abs 6 WBO 2006, § 3 BGBetrÄUVV 2005, § 6 Abs 2 BGBetrÄUVV 2005

Arbeitsmedizinische Fachkunde; Betriebsarzt; Zusatzbezeichnung "Betriebsarzt"; selbstständige Weiterbildung; Weiterbildungszeit

Leitsatz

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 (ASiUVVorschr 2005) von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.(Rn.7)

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.(Rn.5)

 


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