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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.2007
Aktenzeichen:2 S 2921/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1105.2S2921.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 KAG BW

Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen

Leitsatz

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn die Gemeinde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt und sie gleichzeitig für gewerbliche Starkverschmutzer, die in die zentrale Abwasserbeseitigung entsorgen, auf die Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags verzichtet (im Anschluss an Senatsurteil vom 24.7.2003 - 2 S 2700/01 -, BWGZ 2003, 810).(Rn.10)

2. Dass Grundstücke mit Anschluss an die dezentrale Abwasserbeseitigung (Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) kein Niederschlagswasser der Kläranlage zuführen, darf als Ausprägung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit bei der Gebührenkalkulation grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 420-422 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2008, 467-470 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. November 2006, Az: 1 K 2708/04, Urteil

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