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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.2007
Aktenzeichen:9 S 1958/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1213.9S1958.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 GKG 2004

(Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht)

Leitsatz

Der Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und Arzneimittelrecht ist anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren zu bestimmen, wobei nicht nur auf den Wert der sichergestellten Ware abzustellen, sondern auch der durch das Verkaufverbot eintretende Umsatzverlust hinsichtlich noch nicht hergestellter Waren im Wege der Schätzung zu berücksichtigen ist. (Rn.3)(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 189 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle Pharma Recht 2008, 206 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 430 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle LRE 56, 350-352 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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