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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:07.05.2008
Aktenzeichen:1 K 1001/07
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2008:0507.1K1001.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulGebG BW

Befreiung von der Studiengebührenpflicht wegen Behinderung

Leitsatz

1. Eine „studienerschwerende“ Auswirkung einer Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG (HSchulGebG BW) setzt einen zeitlichen Nachteil voraus, der darin besteht, dass dem behinderten Studierenden infolge seiner Behinderung weniger Zeit für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder das häusliche Eigenstudium oder für notwendige Erholungsphasen zur Verfügung steht als einem durchschnittlich gesunden Studierenden.(Rn.25)

2. Dass sich die Behinderung tatsächlich „studienzeitverlängernd“ auswirkt, ist für die Erfüllung des Begriffs der „studienerschwerenden Auswirkung“ zwar hinreichend, aber nicht notwendig. Eine Befreiung ist daher im Grundsatz auch dann möglich, wenn dem behinderten Studierenden ein studienplangemäßes Studium trotz seiner Behinderung noch gelingt, weil er die behinderungsbedingten Nachteile durch einen weit übermäßigen Arbeitseinsatz und unter Anspannung aller seiner Kräfte gerade noch kompensieren kann.(Rn.30)

3. Eine behinderungsbedingte „finanzielle Mehrbelastung“ kann den Begriff der „studienerschwerenden Auswirkung“ allenfalls dann erfüllen, wenn sie sich zwingend und direkt in einem studienerschwerenden Zeitnachteil niederschlägt, weil der behinderte Studierende im konkreten Einzelfall mangels Kompensation durch Sozialleistungen oder Leistungen Dritter gezwungen ist, seinen unvermeidlichen Zusatzbedarf durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium zu decken.(Rn.31)

4. Eine „erhebliche“ studienerschwerende Auswirkung der Behinderung setzt eine Behinderung mit einem Grad von mindestens 20 voraus. Bei einem Behinderungsgrad von 50 ist sie im Regelfall anzunehmen. Gemessen an dem Gewicht des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 LHGebG (HSchulGebG BW)  (Erziehung und Pflege eines Kindes bis zum Alter von 8.Jahren) setzt die „erhebliche“ Studienerschwernis einen Zeitnachteil von täglich mehreren Stunden infolge dieser Behinderung voraus.(Rn.32)

 


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