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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:29.05.2008
Aktenzeichen:13 S 1137/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0529.13S1137.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 Abs 2 RuStAG

Zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs 2 RuStaG

Leitsatz

1. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 StAG (RuStaG) setzt voraus, dass der Betreffende noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 28.8.2007 von den Behörden „als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist“, die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger also bis zu diesem Zeitpunkt angedauert hat.(Rn.7)

2. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 StAG (RuStaG) ist die Schaffung eines konkreten Vertrauenstatbestands durch deutsche Behörden im konkreten Einzelfall erforderlich. Allein eine allgemeine jahrelange Verwaltungspraxis in anderen Fällen genügt hingegen nicht.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2008, 173-175 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2008, 1795-1796 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 72 Nr 7 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle StAZ 2009, 45-46 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2009, 124-126 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. April 2008, Az: 6 K 587/08, Beschluss

 


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