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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:15.07.2008
Aktenzeichen:3 S 2772/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0715.3S2772.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, § 233 Abs 1 BauGB, § 233 Abs 2 BauGB, § 47 VwGO

Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Leitsatz

1. Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans wird durch vor der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erhobene Einwendungen nicht gewahrt.(Rn.58)

2. Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auch durch Zustellung eines Schriftsatzes an die Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan gewahrt werden, wenn der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und in dem Schriftsatz der den Mangel begründete Sachverhalt dargelegt wird. Die Übersendung eines noch nicht begründeten Normenkontrollantrags genügt zur Fristwahrung nicht.(Rn.55)

3. Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der seit dem 20.07.2004 geltenden Fassung (EAGBau 2004) sind nur nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel im Abwägungsvorgang rügepflichtig, während Mängel im Abwägungsergebnis auch ohne entsprechende Rüge beachtlich bleiben können. Der pauschale Hinweis auf die Rügepflicht für „Mängel in der Abwägung“ in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist irreführend und nicht geeignet, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 59, 35-40 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ESVGH 59, 122 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2008, 810-816 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2009, 146-150 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 186-191 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 73 Nr 36 (2008) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 74 Nr 40 (2009) (Leitsatz und Gründe)

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