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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.08.2008
Aktenzeichen:3 S 1668/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0813.3S1668.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 9 BauO BW, § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO BW, § 6 Abs 6 Nr 2 BauO BW

Abstandsfläche bei gestuft oder versetzt errichteten Bauwerken

Leitsatz

1. Für die Frage, ob sonstige bauliche Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 9 LBO (BauO BW) höher sind als 2,50 m, kommt es bei gestuft oder versetzt errichteten Bauwerken auf eine an den Schutzzwecken der Abstandsflächenvorschriften (Besonnung, Belichtung, Belüftung) orientierte natürliche Betrachtungsweise an (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 18.07.1984 - 3 S 976/84 -).(Rn.23)

2. Die Abstandsflächenvorschriften des § 5 LBO (BauO BW) finden auf eine einheitlich zur Genehmigung gestellte und als ein Bauwerk errichtete, terrassiert angelegte Stützmauer Anwendung, wenn diese vom Fuß der Mauer bis zum Abschluss der obersten Terrassenwand eine Höhe von mehr als 2,50 m überschreitet. Der Terrassenbauweise ist (erst) bei der Ermittlung der konkreten Tiefe der nachbarschützenden Abstandsflächen nach § 5 Abs. 4 und 7 LBO (BauO BW) Rechnung zu tragen.(Rn.24)

3. § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO (BauO BW) gebietet die Zulassung geringerer Abstandsflächentiefen auch dann, wenn Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück nicht vorliegen, sich aber dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die von einer baulichen Anlage ausgehende konkrete Beeinträchtigung des angrenzenden Nachbargrundstücks für zumutbar hält.(Rn.27)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 65-67 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 73 Nr 123 (2008) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. Oktober 2006, Az: 5 K 4204/04, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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