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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:03.11.2008
Aktenzeichen:2 S 623/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:1103.2S623.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 8 S 2 AbfG BW, § 14 KAG BW

Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen

Leitsatz

1. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind auf Grundlage des § 8 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) berechtigt, zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Kontroll- und Überwachungsaufwands eine Satzungsregelung zu treffen, wonach ihnen die Abfälle eines Grundstücks einheitlich entweder in gepresstem Zustand oder in nicht-gepresstem Zustand zu überlassen sind.(Rn.73)

2. Zur Frage der Gebührenbemessung bei der Überlassung von maschinell gepressten Abfällen.(Rn.58)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 59, 239 (Leitsatz)

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