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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:08.12.2008
Aktenzeichen:6 S 2300/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:1208.6S2300.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 3 Abs 3 RDG, § 5 RDG, § 6 Abs 3 RDG, § 7 RDG ... mehr

Zuständigkeit zur Regelung der Organisation des Notarztdienstes

Leitsatz

1. Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst hat keine Zuständigkeit zur einseitigen Regelung der Organisation des Notarztdienstes.(Rn.6)

2. Ihm fehlt darüber hinaus auch die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Krankenhausträger, der die Organisation des Notarztdienstes zum Gegenstand hat.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 224-226 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. Juli 2008, Az: 3 K 1217/08, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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