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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:01.04.2009
Aktenzeichen:3 K 1366/08
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0401.3K1366.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 72a Abs 1 S 1 BBesG, § 72a Abs 2 BBesG, § 6 Abs 1 BBesG, § 2 Abs 2 DBezZuschlV BW, § 72a Abs 1 S 2 BBesG

Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung

Leitsatz

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV (DBezZuschlV BW) kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.(Rn.20)

2. Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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