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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:30.07.2009
Aktenzeichen:3 K 1839/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0730.3K1839.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 GebG BW 2004, § 45e Abs 2 WasG BW, § 76 Abs 1 WasG BW, § 78 WasG BW

Wasserrechtliche Genehmigung; Genehmigungsgebühr; Erhöhung bei Entscheidungskonzentration

Leitsatz

Die Erhöhung einer Genehmigungsgebühr ist bei Ausweitung des Prüfungsprogramms wegen Entscheidungskonzentration zulässig. Dies ist bei einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 45e Abs. 2 WG - WasG BW - (Genehmigung einer Abwasseranlage) bzgl. der Schutzziele der §§ 76 WG - WasG BW - (Schutz oberirdischer Gewässer) und 78 WG - WasG BW - (Schutz von Überschwemmungsgebieten) nicht der Fall.(Rn.15)

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