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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:02.09.2009
Aktenzeichen:3 S 1773/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0902.3S1773.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 74 Nr 18 GG, § 6 Abs 1 VwGO, § 124a Abs 1 VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 71 BauO BW ... mehr

bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung

Leitsatz

1. Der Verwaltungsgerichtshof ist auch an eine Berufungszulassung durch den Einzelrichter gebunden, die dieser entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO gestützt hat.(Rn.32)

2. Eine Baulast ist entsprechend ihrem Zweck als Instrument der landesrechtlichen Bauaufsicht und mit Blick auf die Kompetenzabgrenzung zum bundesrechtlichen Städtebaurecht auszulegen. Sie kann planungsrechtliche Vorgaben absichern, ist aber kein Mittel, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder zu verändern. Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind daher unwirksam.(Rn.45)

3. Zur Unwirksamkeit von Baulasten über den Verzicht auf die - zulässige - Einzelhandelsnutzung in mehreren Geschäftsgebäuden eines gewerblich geprägten Gebiets mit dem Ziel, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden.(Rn.49)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 76-84 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 186 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 41-45 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2010, 753-758 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 74 Nr 148 (2009) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 9. Kammer, 15. Juni 2007, Az: 9 K 2278/07, Urteil
nachgehend BVerwG, 2. Dezember 2009, Az: 4 B 74/09, Beschluss

 


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