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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.07.2009
Aktenzeichen:1 S 2200/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0728.1S2200.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 47 Abs 2 S 1 VwGO

Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum

Leitsatz

1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG (PolG BW) gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.(Rn.35)

2. Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG (PolG BW) nicht gedeckt.(Rn.36)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 65-74 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2009, 715-716 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 29-33 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2009, 1147-1151 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2010, 55-59 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVP 2010, 124-127 (red. Leitsatz und Gründe)

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