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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:13.10.2009
Aktenzeichen:9 S 3261/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1013.9S3261.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 161 Abs 2 VwGO, § 6 Abs 5 StudWG BW

Verteilung der Verfahrenskosten in körperschaftsinternen Organstreitigkeiten

Leitsatz

In körperschaftsinternen Organstreitigkeiten sind die Verfahrenskosten - je nach Verfahrensausgang - auf die Beteiligten des Rechtsstreits zu verteilen. Ob ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch von einzelnen Organteilen, Organverwaltern oder Gremienmitgliedern wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechtsstellung gegen die rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts, der sie angehören, besteht, ist für diese Kostenentscheidung ohne Belang (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17.09.1984 - 9 S 1076/84 - NVwZ 1985, 284). (Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 97-98 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 24. November 2008, Az: 8 K 2997/08, Beschluss

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