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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.11.2009
Aktenzeichen:3 S 140/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1126.3S140.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO ... mehr

Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von Wassergewinnungsanlagen

Leitsatz

1. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann. (Rn.59)

2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.(Rn.79)(Rn.80)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 248 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 29. September 2010, Az: 7 BN 1/10, Beschluss

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