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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.2009
Aktenzeichen:3 S 170/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1207.3S170.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 WHG ... mehr

Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Leitsatz

Die Wasserbehörde ist berechtigt, bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets von dem Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung auszugehen; sie ist daher grundsätzlich nicht gehalten zu prüfen, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbringen können (Anschluss an: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1971 - II 504/69 -, ZfW 1972, 182). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Brunnenanlagen in absehbarer Zeit in wassertechnischer oder wasserwirtschaftlicher Hinsicht zur Gewinnung von Trinkwasser nicht mehr einsetzbar wären.(Rn.56)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 250 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NuR 2010, 659-665 (Leitsatz und Gründe)

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