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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:09.03.2010
Aktenzeichen:3 S 1537/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0309.3S1537.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 88 Abs 2 WasG BW, § 88 Abs 3 WasG BW, § 93 WHG 2009

(Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens")

Leitsatz

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG (juris: WasG BW) setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 212-213 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2010, 474-476 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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