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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:23.06.2010
Aktenzeichen:1 K 424/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2010:0623.1K424.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 S 1 RuStAG, § 30 Abs 1 RuStAG, § 1772 BGB, § 3 Abs 1 Nr 3 RuStAG

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; Minderjährigenadoption; Volljährigenadoption

Leitsatz

1. § 6 Satz 1 StAG (Juris: RuStAG) soll minderjährigen Ausländern den Rechtsvorteil des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs durch Adoption ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer bzw. Verzögerungen des Annahmeverfahrens erhalten. Im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes darf jedoch der auf Minderjährigenadoption gerichtete Antrag u.a. noch nicht abschließend negativ beschieden worden sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 -, NJW 2004, 1401).(Rn.19)

2. Eine abschließende negative Bescheidung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn das Vormundschafts-/Familiengericht die Voraussetzungen der Minderjährigenadoption sachlich verneint, dieser Beschluss aber keine Rechtskraft erlangt, weil er durch das Beschwerdegericht deshalb aufgehoben wird, weil mittlerweile das 18. Lebensjahr des Anzunehmenden vollendet und folglich keine Minderjährigenadoption mehr möglich ist. Die Anwendung des § 6 Satz 1 StAG (Juris: RuStAG) in diesem Fall allein wegen einer geäußerten negativen Rechtsauffassung im aufgehobenen Beschluss zu versagen, ist nicht zulässig. Denn eine Konstellation, in der eine negative Sachentscheidung getroffen wird, die wegen zwischenzeitlicher Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mehr im Beschwerdeverfahren inhaltlich überprüft werden kann, stellt ebenfalls eine Verfahrensgestaltung durch die Zivilgerichte dar, die nicht zulasten des Anzunehmenden gehen darf.(Rn.24)

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