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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.11.1999
Aktenzeichen:1 S 413/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:1111.1S413.99.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm: DSchG BW

Rechtskräftige Feststellung der Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit der Erhaltung

Leitsatz

1. Ergeht auf eine Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Bescheidungsurteil mit der Begründung, das abzubrechende Gebäude sei ein Kulturdenkmal, seine Erhaltung dem Eigentümer jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zumutbar, und legt nur der Beklagte Rechtsmittel ein, so erwächst die Feststellung der Denkmaleigenschaft in Rechtskraft.

2. Die Zumutbarkeit der Erhaltung bzw Sanierung eines Kulturdenkmals ist anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen, bei der die voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten den möglichen Nutzungserträgen oder dem Gebrauchswert gegenüberzustellen sind (ständige Rechtsprechung). Die sogenannte Baukostenvergleichsberechnung, bei der die Kosten der Sanierung etwaigen Neubaukosten eines vergleichbaren Objekts gegenübergestellt werden, ist grundsätzlich nicht geeignet, die Zumutbarkeitsfrage zu beantworten.

3. Die Sanierungskosten sind nicht unter dem Gesichtspunkt zu reduzieren, daß der Kaufpreis für das Grundstück bzw Gebäude angesichts des Vorhandenseins des Kulturdenkmals unterhalb des Verkehrswertes lag.

4. Anders als staatliche Zuschüsse sind von privater Seite in Aussicht gestellte Zuwendungen nicht kostenmindernd in Ansatz zu bringen, sofern sie nicht verbindlich zugesagt und staatlich verbürgt sind.

5. Auf der Ertragsseite sind bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Mieteinnahmen bzw der Gebrauchswert einzustellen und die mit der Erhaltung des Denkmals einhergehenden steuerlichen Vorteile. Diese sind konkret individuell festzustellen bzw für die Zukunft zu schätzen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B 3-4
Abkürzung Fundstelle BBauBl 2000, Heft 4, 85-86 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2000, 335-338 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 62 Nr 220 (1999) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2000, 611 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VA 2000, 78 (red. Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BRS 77 Nr 125 (1986-2011) (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. September 1998, Az: 2 K 6623/97

 


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