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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.1995
Aktenzeichen:8 S 1108/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0914.8S1108.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 Abs 1 S 3 WHG

(Gewässerunterhaltung: "bestehende Verpflichtung" iSd WHG § 29 Abs 1 S 3)

Leitsatz

1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 1997, 83-84 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1997, 175-178 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 30. Januar 1995, Az: 18 K 3829/92
nachgehend BVerwG, 17. April 1996, Az: 4 B 284/95, Beschluss

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Unterhaltslast an einem im Gemeindegebiet der Klägerin liegenden Wehr der J.

2

Das bereits im Jahre 1834 urkundlich erwähnte Wehr staute die J im Bereich der Mühle. Im Jahre 1952/53 kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem damaligen Triebwerksbesitzer um die Erneuerung einer Fischtreppe und einer Grundablaßfalle - letztere war auf Wunsch der Gemeinde I, die später von der Klägerin eingemeindet wurde, gebaut worden. Im Jahre 1955 teilte das Bürgermeisteramt C dem Landratsamt mit, es solle untersucht werden, ob durch die Aufschüttung des Mühlkanals und durch den Wegfall der Brücke über diesen Kosten erspart werden könnten. Der Mühlenbesitzer habe die Ablösung der Wasserkraft angeboten.

3

Am 29.3.1957 schloß die Klägerin mit der Eigentümerin und Inhaberin des Wassernutzungsrechts der Mühle sowie deren Sohn einen Vertrag, in dem diese sich verpflichteten, das der Mühle zustehende Wassernutzungsrecht löschen zu lassen. Die Klägerin verpflichtete sich als Ersatz für diese Rechtseinbuße 30.000,-- DM zu bezahlen. Außerdem enthält der Vertrag folgenden § 6:

4

Die Auflagen, die das Regierungspräsidium durch die Löschung des Wassernutzungsrechts an Frau S stellen wird, werden, soweit sie den Mühlkanal und den Flußlauf der J betreffen, von der Stadt C, soweit sie die Mühle selbst betreffen, von der Eigentümerin der Mühle erfüllt.

5

Den Antrag der Mühlenbesitzerin, das ihr zustehende Wassernutzungsrecht zu löschen, leitete die Klägerin an das Landratsamt weiter und führte dazu nochmals aus, daß durch die Löschung des Wasserrechts die Auffüllung des Mühlkanals möglich geworden sei und deshalb auf den Bau einer Brücke über denselben habe verzichtet werden können.

6

In einem Schreiben des Regierungspräsidiums an das Landratsamt vom 19.6.1957 heißt es hierzu, da das Wehr erhalten werden solle, könne die Löschung des Rechts erst vorgenommen werden, wenn die Stadt C der Verleihungsbehörde die Unterlagen für die anläßlich einer J-Verbesserung am Wehr des Triebwerks vorgenommenen Änderungen (Einbau einer Grundablaßfalle und einer Fischtreppe) vorlege und sich verpflichte, die gegebenenfalls zu erteilenden Auflagen durchzuführen sowie die gesamte Wehranlage ordnungsgemäß instand zu setzen und dauernd zu unterhalten.

7

Mit Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959 stellte das Regierungspräsidium das Erlöschen des Wassernutzungsrechts fest. Außerdem erteilte es der Stadt C die Genehmigung, die anläßlich einer J-Verbesserung vorgenommenen Änderungen am Wehr zu belassen. Die Genehmigung enthält ua folgende Nebenbestimmung:

8

Die ganze Wehranlage muß wasserdicht und dauerhaft hergestellt sein und ist so zu unterhalten, daß anderen kein Schaden entsteht.

9

Mit Schreiben vom 22.2.1984 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium, sie aus den Verpflichtungen der Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wassergesetzes für Baden-Württemberg zu entlassen und die ihr im Jahre 1983 für die Unterhaltung des Wehres entstandenen Kosten in Höhe von 14.601,88 DM zu ersetzen. Zur Begründung führte sie aus, durch die Neuordnung des Wasserrechts im Jahre 1960 seien die Aufgaben der Gewässerunterhaltung zwischen Land und Gemeinden neu aufgeteilt und geregelt worden. Für Gewässer erster Ordnung sei das Land unterhaltspflichtig, den Gemeinden sei eine Beitragspflicht für den Ausbau und die Unterhaltung auferlegt worden. Sie wäre also doppelt belastet, weil sie einmal beitragspflichtig sei und daneben den Pflichten aus der Genehmigungsurkunde nachkommen müsse. Demgemäß sei die damals ergangene Entscheidung unbillig, so daß sie wegen der geänderten Verhältnisse aus der Verpflichtung entlassen werden müsse.

10

Das Landratsamt S H wies die Klägerin mit Schreiben vom 28.11.1988 auf § 29 Abs 1 S 3 WHG hin, wonach die in Hoheitsakten nach altem Recht auferlegten Verpflichtungen weiterhin aufrecht erhalten blieben. Die von der Klägerin beantragte Entscheidung gem § 62 WG sei nicht möglich, da die Unterhaltung der gesamten Wehranlage in der Genehmigungsurkunde aus dem Jahre 1959 geregelt sei. Schließlich sei die Übernahme der Verpflichtung zur Unterhaltung der gesamten Wehranlage erfolgt, um die im Krieg zerstörte Brücke über den Mühlkanal nicht mehr aufbauen zu müssen. Die Klägerin wiederholte daraufhin unter dem 21.4.1989 ihren Antrag und bekräftigte ihren Standpunkt, daß eindeutig ein Fall des § 62 WG vorliege. Sie machte geltend, daß sie nur aufgrund der früher gegebenen Rechtslage unterhaltspflichtig gewesen sei und daß deshalb die Regelung des § 29 Abs 1 S 3 WHG nicht einschlägig sei. Daraufhin lehnte das Landratsamt S H mit Bescheid vom 25.6.1991 die Anträge vom 22.2.1984 und 21.4.1989 ab. Bei der Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959 und den darin enthaltenen Auflagen und Verpflichtungen handle es sich um solche Unterhaltspflichten, die gem § 29 Abs 1 S 3 WHG aufrecht erhalten blieben. Die Nebenbestimmung sei keine deklaratorische Regelung gewesen, wenngleich sie sich mit der damaligen Rechtslage gedeckt habe. Angesichts der Interessenlage habe ein Bedürfnis bestanden, eine entsprechende Unterhaltsverpflichtung ausdrücklich auszusprechen. Die Stadt habe sich hierzu bereit erklärt, weil sie die Kosten für den Wiederaufbau der Brücke über den Mühlkanal gespart habe.

11

Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.1992 mit der gleichen Begründung zurück.

12

Mit ihrer am 28.12.1992 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt und zur Begründung ihren Rechtsstandpunkt vertieft.

13

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.1.1995 den Bescheid des Landratsamts S H vom 25.6.1991 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 25.11.1992 aufgehoben und festgestellt, daß das beklagte Land die Unterhaltungslast des Wehres der ehemaligen Wasserkraftanlage trage; außerdem hat es das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 14.601,88 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 28.12.1992 zu bezahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das beklagte Land sei für die J als ein Gewässer erster Ordnung unterhaltspflichtig. Abweichendes ergebe sich nicht aus § 48 Abs 1 WG, wonach die Eigentümer und Besitzer von Wasserbenutzungsanlagen oder sonstigen Anlagen in Gewässern diese zu unterhalten hätten. Aufgabe des Wehrs der ehemaligen Wasserkraftanlage sei die Unterhaltung der J, nachdem die Mühle stillgelegt worden sei. Das Wehr stehe demgemäß im öffentlichen Eigentum. Das Eigentum des Wehres sei auch nicht aufgrund Art 8 Abs 2 des württembergischen Wassergesetzes auf den jeweiligen Nutzer des Wehres übergegangen. Die Quasi-Eigentümerstellung der Mühlenbesitzerin sei zum Zeitpunkt des Erlöschens ihres Wassernutzungsrechtes entfallen. Schließlich könne sich das beklagte Land auch nicht auf die unmittelbar geltende Vorschrift des § 29 Abs 1 S 1 WHG berufen. Zwar sei die Entscheidung in der Genehmigungsurkunde vom 28.8.1959 keine rein deklaratorische Regelung gewesen. Gleichwohl scheitere die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 S 3 WHG daran, daß die Klägerin kein "anderer" im Sinne dieser Norm sei. Darunter sei derjenige zu verstehen, der nicht bereits nach § 29 Abs 1 S 1 WHG und dem ergänzenden Landesrecht die Unterhaltslast trage. An der der Klägerin aufgegebenen Unterhaltsverpflichtung könne nicht festgehalten werden, weil sie in ihrer damaligen Eigenschaft als deren Trägerin belastet worden sei. Wenn man nämlich dem § 29 Abs 1 S 3 WHG auch solche Verpflichtungen zuordne, die in Erfüllung der Unterhaltungslast entstanden seien, so liefe die Regelung des § 29 Abs 1 S 1 WG iVm § 49 Abs 1 WHG weitgehend leer, da nämlich die Gemeinden verpflichtet gewesen seien, für Veränderungen Genehmigungen einzuholen, die in der Regel mit Nebenbestimmungen der vorliegenden Art erteilt worden seien. § 29 Abs 1 S 3 WHG sei deshalb dahingehend auszulegen, daß "bestehende Verpflichtungen anderer" nicht solche seien, die in Erfüllung der Unterhaltungspflicht des vor der neuen Rechtslage existierenden Trägers entstanden seien. Die Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959 habe die Klägerin jedoch als Trägerin der Unterhaltungslast getroffen. Dies ergebe sich auch daraus, daß sie in ihrem Antrag vom 25.9.1958 für die Genehmigung der Absenkung des Wasserspiegels sich selbst als künftige Unterhaltspflichtige der Wehranlage bezeichnet habe. Die Unterhaltungslast sei mit dem Erlöschen des Wassernutzungsrechts durch die Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959 unmittelbar auf die Klägerin übergegangen; sie sei dann kraft Herkommens unterhaltspflichtig geworden. Auch aus § 6 des Ablösungsvertrags könne keine private Verpflichtung zur Übernahme der Unterhaltspflichten abgeleitet werden. Der Leistungsantrag sei im wesentlichen begründet. Rechtsgrundlage sei ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückgewährung rechtsgrundlos erlangter Leistungen. Die Klägerin habe für Instandhaltungsarbeiten Geld aufgewendet, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Der Zinsanspruch sei allerdings erst ab dem 28.12.1992 begründet. Das Schreiben vom 22.2.1984 sei nicht als Mahnung im Sinne des § 284 Abs 1 S 1 BGB anzusehen. Der Antrag enthalte kein bestimmtes und eindeutiges Leistungsbegehren sondern lediglich die Aufforderung, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären.

14

Das beklagte Land hat gegen das ihm am 7.3.1995 zugestellte Urteil am 6.4.1995 Berufung eingelegt. Es beantragt,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 1995 - 18 K 3829/92 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt es vor: Entgegen dem angefochtenen Urteil handle es sich bei der Genehmigungsurkunde des Regierungspräsidiums vom 29.8.1959 um eine besondere Rechtsgrundlage im Sinn des § 29 Abs 1 S 3 WHG. Als Trägerin der Unterhaltungslast des Gewässers J hätte die Klägerin keinen Anlaß gehabt, mit der damaligen Werksbesitzerin einen Ablösevertrag für das Wassernutzungsrecht abzuschließen und hierfür zudem eine Entschädigung zu zahlen. Es sei ihr vielmehr darum gegangen, den Aufbau der im Krieg zerstörten Brücke über den Mühlkanal zu vermeiden. Außerdem habe das Erlöschen des Wassernutzungsrechts keine Veränderungen am Eigentum der Wehranlage bewirkt. In der Entscheidung des Regierungspräsidiums seien keine Regelungen über Eigentumsveränderungen nach dem Erlöschen des Wassernutzungsrechts enthalten. Demgemäß sei die Wehranlage auch nicht wesentlicher Bestandteil des Gewässers geworden und somit nicht vom Träger der Unterhaltungslast des Gewässers zu unterhalten. Es sei auch keine wasserrechtliche Norm ersichtlich, nach der als Rechtsfolge des Erlöschens eines Wassernutzungsrechts die Anlagen in Gewässer automatisch in das Eigentum des Gewässereigentümers übergingen. Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Teile der ehemaligen Wasserkraftanlage richte sich somit nach § 48 WG.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Im Wege der Anschlußberufung beantragt sie zudem,

20

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 1995 - 18 K 3829/92 - das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 14.601,88 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 22.2.1984 zu bezahlen.

21

Das beklagte Land mache erstmals geltend, daß die Wehranlage nicht wesentlicher Bestandteil des Gewässers gewesen sei. Dagegen unterstreiche der Ablösungsvertrag vom 29.3.1957, daß die damaligen Betreiber der Mühle nicht Eigentümer des Wehrs waren. Dies ergebe sich daraus, daß in dessen § 3 die jeweiligen Eigentümer des dort näher bezeichneten Grundstücks erwähnt seien. Die darin enthaltenen Regelungen wären nicht notwendig gewesen, wenn die Mühleneigentümer auch Eigentümer des Wehrs gewesen wären. Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen sei, sei das Land nunmehr verpflichtet, weil der ursprünglich Pflichtige sein Eigentum oder Besitz aufgegeben habe. Die Behauptung des Landes, die Übernahme der Verpflichtung zur Unterhaltung der gesamten Wehranlage seitens der Stadt C sei deshalb erfolgt, um die im Krieg zerstörte Brücke über den Mühlkanal nicht mehr aufbauen zu müssen, treffe nicht zu. Sie habe bereits in ihrem Antrag vom 21.4.1989 dargelegt, daß bei einem Abbau des Wehres mit erheblichen Erosionsschäden im ganzen Uferbereich und ähnlichen Schäden gerechnet werden müsse und daß sich zudem die Grundwasserführung und die Bewässerungsverhältnisse aller landwirtschaftlichen Grundstücke im Tal der J ändern würden. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht den Zinsanspruch seit dem Jahre 1984 zu Unrecht abgelehnt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ihr Schreiben vom 22.2.1984 keine unbedingte Aufforderung zur Leistung der Instandhaltungskosten sein solle. Mahnungen seien am 11.7.1986 und am 18.10.1988 erfolgt. Schließlich sei auch die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil zu beanstanden. Selbst wenn eine Verzinsung erst ab 28.12.1992 vorzunehmen sei, hätte gleichwohl das beklagte Land die gesamten Verfahrenskosten tragen müssen, da es für ein Teilunterliegen auf den Streitgegenstand ankomme.

22

Das beklagte Land beantragt, die Anschlußberufung zurückzuweisen.

23

Ergänzend trägt es vor, gemäß Art 8 Abs 2 des württembergischen Wassergesetzes seien Anlagen im Bett öffentlicher Gewässer, welche einem für ein Grundstück verliehenen Wassernutzungsrecht zu dienen bestimmt und mit dem Bett fest verbunden seien, als Bestandteil desjenigen Grundstücks, an welches das Wassernutzungsrecht geknüpft sei, zu betrachten. Das Erlöschen des Wassernutzungsrechts habe keine Veränderungen am Eigentum der Wehranlage bewirkt. In der Entscheidung des Regierungspräsidiums sei lediglich dessen Unterhaltung geregelt worden, Veränderungen am Eigentum der Wasserkraftanlage seien nicht vorgenommen worden. Eine wirksame Eigentumsaufgabe sei nicht bekannt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts und die Akten des Landratsamts S H (7 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe

25

Die - zulässige - Berufung des beklagten Landes führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Klägerin ist aufgrund der Entscheidung des Regierungspräsidiums vom 29.8.1959 nach wie vor zur Unterhaltung des Wehres verpflichtet, so daß ihrem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden kann. Dies hat gleichzeitig zur Folge, daß ihr der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der für das Wehr aufgewendeten Kosten nicht zusteht.

26

Gemäß § 29 Abs 1 S 1 WHG unterliegt die Unterhaltung von Gewässern grundsätzlich den Eigentümern der Gewässer, vorliegend also dem beklagten Land, das Eigentümer der J als eines Gewässers erster Ordnung ist. Diese aus dem Gesetz sich ergebende Verpflichtung wird jedoch entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts durch § 29 Abs 1 S 3 WHG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift werden nämlich bestehende Verpflichtungen anderer zur Unterhaltung von Gewässerstrecken oder von Bauwerken im oder am Gewässer durch S 1 nicht berührt. Gemeint sind damit Verpflichtungen, die auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht etwa einer allgemeinen Rechtsnorm beruhen (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Aufl § 29 RdNr 10 u 20).

27

Die Verpflichtung der Klägerin beruht auf der Entscheidung des Regierungspräsidiums in der Genehmigungsurkunde vom 29.8.1959, mit der ihr aufgegeben wurde, die ganze Wehranlage wasserdicht und dauerhaft herzustellen und so zu unterhalten, daß anderen kein Schaden entsteht. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß dies keine rein deklaratorische Aussage gewesen ist; dem ist nichts hinzuzufügen. Der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei keine "andere" im Sinne dieser Vorschrift gewesen, weil sie ohnedies zur Unterhaltung des Wehres verpflichtet gewesen sei, kann sich der Senat jedoch nicht anschließen. Dieses Ergebnis steht bereits im Widerspruch zu den - zutreffenden - Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts über die konstitutive Wirkung der Nebenbestimmung in der Genehmigungsurkunde. Wäre nämlich der Klägerin die genannte Auflage in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Unterhaltslast gemacht worden, so wäre damit gerade keine Verpflichtung begründet worden, sondern lediglich eine kraft Gesetztes bestehende Verpflichtung nochmals - deklaratorisch - wiederholt worden. Dies aber ist nach der aus dem gesamten Akteninhalt gewonnenen Überzeugung des Senats nicht der Fall. Zum einen ist dies bereits daraus zu folgern, daß es vor dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes nach württembergischen Wasserrecht keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Tragung der Unterhaltslast gab. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Gemeinden "kraft Herkommens" unterhaltsverpflichtet waren (vgl dazu Bächle, DVBl 1990, 90), so ist dies gerade keine Verpflichtung, wie sie § 29 Abs 1 S 3 WHG im Auge hat, der erkennbar von einer eindeutig festgelegten gesetzlichen Verpflichtung ausgeht, die durch die neue gesetzliche Regelung der Unterhaltslast in § 29 Abs 1 S 1 WHG ersetzt wird. Nur so läßt sich auch das Verhalten des Regierungspräsidiums im Jahre 1959 erklären. Wäre damals nämlich ein eindeutiger Rechtszustand hinsichtlich der Unterhaltspflicht der Klägerin gegeben gewesen, so hätte es der gesonderten Aufnahme einer dementsprechenden Verpflichtung in die Genehmigungsurkunde nicht bedurft.

28

Hinzu kommt vorliegend, daß auch bei Annahme einer grundsätzlich bestehenden Unterhaltspflicht der Gemeinden die Rechtslage in Ansehung der streitigen Wehranlage so unklar war, daß auch aus diesem Grund eine konstitutive Regelung gewollt und damit eine gem § 29 Abs 1 S 3 WHG fortbestehende Verpflichtung eines anderen anzunehmen ist. Nach Sachlage und insbesondere auch dem Verhalten des Regierungspräsidiums spricht nämlich alles dafür, daß die Gemeinde durch behördliche Entscheidung ausdrücklich in die Rechtsstellung der früheren Inhaberin des Wasserrechts jedenfalls hinsichtlich der Unterhaltslast am Wehr eintreten sollte. So jedenfalls deutet der Senat die auch vom Verwaltungsgericht - allerdings zur Bekräftigung seines Standpunkts - herangezogene Äußerung der Klägerin, sie sehe sich "als künftige Unterhaltspflichtige der Wehranlage". Daraus ist nach Ansicht des Senats zu entnehmen, daß die Stadt als Folge der mit der Mühlenbesitzerin getroffenen Vereinbarung bereit war, deren Verpflichtungen zu übernehmen und daß sie damit nicht eine - ihr wahrscheinlich ohnedies nicht bekannte - aus dem Herkommen abgeleitete Verpflichtung ansprechen wollte. Die Erklärung für dieses Verhalten und die darin zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Übernahme der Unterhaltsverpflichtung liegt auf der Hand: Die Klägerin hatte ein nachhaltiges, an mehreren Stellen der Akten deutlich zum Ausdruck gebrachtes Interesse am Untergehen des Wasserrechts am Mühlkanal durch Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts. Denn daraus ergab sich für sie die Möglichkeit, diesen zuzuschütten und damit die Kosten für den andernfalls notwendigen Wiederaufbau der kriegszerstörten Brücke über den Kanal zu sparen. Hierfür hat sie der Mühlenbesitzerin 30.000,-- DM bezahlt und als Ausgleich hierfür war sie auch bereit, die Unterhaltslast am Wehr zu übernehmen und eine entsprechende behördliche Entscheidung zu akzeptieren, wie sie in dem Vertrag mit der Mühlenbesitzerin ausdrücklich erklärt hat.

29

Dieses Verständnis der damaligen Gegebenheiten - also die Annahme einer durch ausdrückliche behördliche Entscheidung übertragenen Unterhaltspflicht - stimmt im übrigen auch mit dem späteren Verhalten der Klägerin überein. Denn mit ihrem Antrag aus dem Jahre 1984 hat sie nicht - der gesetzlichen Regelung in § 29 Abs 1 S 1 WHG entsprechend - Feststellung einer kraft Gesetzes bestehenden Verpflichtung des Landes beantragt, sondern vielmehr um Entlassung aus der mit der Genehmigungsurkunde begründeten Verpflichtung wegen einer Veränderung der Umstände gebeten.

30

Auch die weiteren, vom Verwaltungsgericht gewürdigten Umstände lassen keinen anderen Schluß zu. Insbesondere kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen, etwa wegen der Gewässerunterhaltung oder zum Schutz der Landwirtschaft, Maßnahmen am Wehr notwendig waren. Entscheidend ist allein, daß die Klägerin aufgrund der ausdrücklichen Erklärung in der Genehmigungsurkunde hierzu verpflichtet war. Dies aber bedeutet weiterhin, daß ihr kein Erstattungsanspruch für die in Erfüllung dieser Verpflichtung erbrachten Leistungen gegen das beklagte Land zusteht.

31

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs 1 VwGO abzuweisen. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

 


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