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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.09.1982
Aktenzeichen:4 S 1597/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0929.4S1597.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 2 BG BW vom 08.08.1979, § 87 S 3 BG BW vom 08.08.1979, § 63 Abs 2 UniG BW, Nr 2 Abs 1 HSchulNTV, Nr 9 Abs 1 HSchulNTV

Geltendmachung von Nachforderungsansprüchen wegen des Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn bei der Ausübung von Nebentätigkeiten

Leitsatz

1. Zur Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen ihm nachgeordnete Beamte (BG BW § 4 Abs 2).

2. Zum Recht des Hochschullehrers, seine Tätigkeit als Hochschullehrer frei zu gestalten und einen ihm erteilten Gutachtenauftrag als Nebentätigkeit zu übernehmen.

3. Zum Fall einer Nachforderung wegen des Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn bei der Ausübung von Nebentätigkeiten, wenn das Entgelt von dem Hochschullehrer im Wege der Selbsterrechnung abgeführt wurde (Anschluß VGH Mannheim, 1981-01-20, IV 1168/78).

4. Grundsätze über die Angemessenheit des Nutzungsentgelts bei Nebentätigkeiten (wie Rechtsprechung des BVerwG).

5. Der Anspruch auf das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten unterliegt einer dreijährigen Verjährung entsprechend GebG BW § 21 Abs 1.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. April 1980, Az: VII 1490/76
nachgehend BVerwG, 12. März 1987, Az: 2 C 10/83, Urteil

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