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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.1996
Aktenzeichen:10 S 8/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1022.10S8.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 GG, § 16 RettDG BW

Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes

Leitsatz

1. § 16 Abs 2 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG BW) räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird.

2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 2, B 1
Abkürzung Fundstelle GewArch 1997, 251-254 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1998, 110-113 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 13. Dezember 1994, Az: 4 K 676/93

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