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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:02.12.1985
Aktenzeichen:1 S 2428/85
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1985:1202.1S2428.85.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 Nr 1 Alt 2 KomWG BW vom 01.09.1983, § 45 Abs 1 S 1 GemO BW vom 03.10.1983

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch amtliche Verlautbarungen

Leitsatz

1. Die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung durch amtliche Äußerungen kann überschritten sein, wenn die Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine sachliche Information zwar nicht hinausgeht, aber aufgrund besonderer Sensibilität ihres Gegenstandes in gesteigertem Maße wahlrelevant ist und im Wahlkampf zur Unzeit erfolgt.

2. Eine amtliche Verlautbarung des Inhalts, die zuständige Behörde werde im Fall der Wahl eines bestimmten Bewerbers zum Bürgermeister dessen Entfernung aus dem Amt mit allen verfügbaren beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Mitteln betreiben, stellt eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung dar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1986, 159-161 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1986, 310-313 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1986, 381-384 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 31. Juli 1985, Az: 4 K 171/85

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