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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.1980
Aktenzeichen:9 S 425/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0624.9S425.80.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 53 HSchulG BW vom 27.07.1973, § 56 HSchulG BW vom 27.07.1973, § 57 HSchulG BW vom 27.07.1973, § 58 Abs 2 HSchulG BW vom 27.07.1973

Exmatrikulation durch ausdrücklichen Aufhebungsakt

Leitsatz

1. Zur Beendigung der Mitgliedschaft des Studenten in der Universität bedurfte es unter der Geltung des Hochschulgesetzes - HSchG - idF vom 1973-07-27 (GBl S 246) stets - auch bei befristeter Zulassung und Immatrikulation - eines ausdrücklichen Aufhebungsaktes (Rücknahme der Immatrikulation gem HSchG § 56 oder Exmatrikulation gem HSchG § 57). Eine aufgrund HSchG § 58 Abs 2 von der Universität erlassene Immatrikulationsordnung, die bei befristeter Zulassung und Immatrikulation ein Erlöschen der Mitgliedschaft ohne Exmatrikulation vorsah, war daher insoweit nichtig (zur vergleichbaren Rechtslage unter der Geltung des Universitätsgesetzes - UG - vom 1977-11-22, GBl S 473, das Befristungen nur noch für Zulassungen - nicht auch für die Immatrikulation - vorsieht, vgl UG § 87, UG § 88, UG § 91, UG § 92).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 28. Januar 1980, Az: III 1495/79

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist im wesentlichen begründet.

2

1. Das Begehren des Antragstellers, trotz der durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.2.1979 ausgesprochenen Exmatrikulation weiterhin wie ein ordnungsgemäß immatrikulierter Student behandelt zu werden, ist als Antrag auf gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen diesen Exmatrikulationsbescheid beim Verwaltungsgericht Sigmaringen am 26.2.1980 erhobenen Anfechtungsklage in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO aufzufassen. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß vorläufiger Rechtsschutz insoweit nur über § 80 VwGO gewährt werden kann, weil gegen den Exmatrikulationsbescheid im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage zu erheben - ein Widerspruchsverfahren entfällt gem § 94 Abs 1 S 4 UG iVm § 68 Abs 1 S 2 VwGO - und infolgedessen gem § 123 Abs 5 VwGO ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung unzulässig ist (vgl ua Kopp, VwGO, 4. Aufl, Rdnr 5 zu § 80 und Rdnr 1 zu § 123 mit weiteren Nachweisen). Das Verwaltungsgericht hat jedoch - aufgrund des Sachstandes zur Zeit seiner Entscheidung zu Recht - die Möglichkeit einer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers als Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO verneint, weil er damals noch keine Anfechtungsklage erhoben hatte, deren aufschiebende Wirkung hätte festgestellt werden können. Während des Beschwerdeverfahrens - am 26.2.1980 - hat der Antragsteller jedoch gegen den Exmatrikulationsbescheid Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs 2 S 1 VwGO erhoben (Az des Verwaltungsgerichts 3 K 220/80); die Wahrung der Jahresfrist des § 58 Abs 2 S 1 VwGO reichte aus, weil der Exmatrikulationsbescheid vom 27.2.1979 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Da Anträge nach ihrem erkennbaren Zweck im Zweifel ohne Rücksicht auf die gewählte Bezeichnung so auszulegen sind, wie es der in der Sache in Betracht kommenden Rechtsschutzmöglichkeit am besten entspricht, ist das vom rechtsunkundigen Antragsteller als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bezeichnete Rechtsschutzbegehren als allein zulässiger Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO auszulegen (vgl dazu Kopp aaO, Rdnr 11 zu § 80 mwN).

3

Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gegen den Exmatrikulationsbescheid erhobenen Anfechtungsklage ist auch begründet. Denn der Klage des Antragstellers kommt gem § 80 Abs 1 S 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu, weil die Voraussetzungen des § 80 Abs 2 VwGO, unter denen die aufschiebende Wirkung entfällt, nicht vorliegen. Die Antragsgegnerin war daher zu den von ihr im Hinblick auf die ausgesprochene Exmatrikulation getroffenen Vollzugsmaßnahmen nicht befugt. Dies hätte vielmehr - da ein anderer in § 80 Abs 2 VwGO geregelter Fall nicht vorliegt - die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem § 80 Abs 2 Nr 4 iVm Abs 3 VwGO vorausgesetzt. Solange es an einer derartigen Anordnung der sofortigen Vollziehung - die von der Antragsgegnerin noch nachgeholt werden kann - fehlt, ist von der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage auszugehen, dh er ist weiterhin wie ein ordnungsgemäß immatrikulierter Student zu behandeln. Da es sich im vorliegenden Fall um eine sog "faktische Vollziehung" - dh um eine Vollziehung ohne die rechtlichen Voraussetzungen des § 80 Abs 2 VwG - handelt, war vom Senat festzustellen, daß die vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl dazu VGH Bad-Württ NJW 1974, 917; Kopp aaO, Rdnr 75 zu § 80 mwN).

4

Der vom Verwaltungsgericht und der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung, die Exmatrikulation vom 27.2.1979 gehe "ins Leere", weil die Immatrikulation des Antragstellers gem § 22 Abs 1, 3 der Immatrikulationsordnung - ImmO - der Antragsgegnerin vom 7.3.1977 auf zwei Semester (Wintersemester 1977/78, Sommersemester 1978) befristet gewesen und seine Mitgliedschaft in der Universität infolgedessen mit Ablauf des Sommersemesters 1978 erloschen sei, ohne daß es einer Exmatrikulation bedurft hätte, vermag der Senat nicht zu folgen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem § 22 Abs 1-3 ImmO tatsächlich entnommen werden kann, daß er von dem Erfordernis der Beendigung der Mitgliedschaft in der Universität als Student durch einen ausdrücklichen Aufhebungsakt - die Exmatrikulation (vgl dazu § 16 ImmO) - bei befristeter Zulassung und Immatrikulation befreien wollte. Denn wenn dies zu bejahen wäre, so hätte die aufgrund von § 58 Abs 2 des Hochschulgesetzes - HSchG - idF vom 27.7.1973 (GBl S 246) erlassene Immatrikulationsordnung insoweit gegen höherrangiges Recht verstoßen und wäre infolgedessen nichtig gewesen. Denn nach der in dieser Hinsicht abschließenden Regelung des Hochschulgesetzes war eine Beendigung der durch Immatrikulation (§ 53 HschG) begründet "Mitgliedschaft zur Universität als Student" allein durch Rücknahme der Immatrikulation unter den Voraussetzungen des § 56 HschG oder Exmatrikulation gem § 57 HSchG möglich. Die Universität war daher gem § 58 HSchG auch lediglich berechtigt, durch Satzung "das Nähere über das Immatrikulationsverfahren und Rückmeldeverfahren sowie die Beurlaubung" zu regeln; sie durfte dagegen nicht von dem zur Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses als Student gem § 57 HschG erforderlichen Aufhebungsakt der Exmatrikulation befreien (zur entsprechenden Regelung der §§ 87 Abs 1 S 1, 91 Abs 1 S 1 des Universitätsgesetzes - UG - vom 22.11.1977, GBl S 473, vgl den Senatsbeschluß vom 27.5.1980 - 9 S 811/80 -; zur beschränkten Fortgeltung von früheren Satzungen der Universität, soweit sie dem Universitätsgesetz nicht widersprechen vgl § 138 S 1 UG).

5

2. Dem Begehren des Antragstellers, gem § 3 Abs 1 der Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek der Antragsgegnerin vom 26.11.1970 als Entleiher an der Universitätsbibliothek zugelassen zu werden, mußte dagegen der Erfolg versagt bleiben. Insoweit handelt es sich, wovon auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist, um einen - zulässigen - Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem § 123 Abs 1 S 2 VwGO. Dabei legt der Senat das Begehren des Antragstellers so aus, daß es sich lediglich auf die vorläufige Zulassung als Entleiher gem § 3 Abs 1 Benutzungsordnung richtet, weil die übrigen Benutzungsarten dem Antragsteller bereits aufgrund seiner Rechtsstellung als Student ohne besonderen Zulassungsakt offenstehen (vgl § 2 Benutzungsordnung ). Der Antragsteller hat jedoch insoweit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl § 123 Abs 1 S 2, Abs 3 VwGO iVm § 920 Abs 2 ZPO). Gem § 3 Abs 2 der aufgrund von § 14 Abs 5 S 1 HSchG vom Senat der Antragsgegnerin mit Zustimmung des früheren Kultusministeriums beschlossenen Benutzungsordnung, gegen deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen (zur Fortgeltung vgl § 138 S 1 UG), sind dem Zulassungsantrag Nachweise über die Person des Antragstellers (zB amtlicher Ausweis mit Lichtbild, Studentenausweis, Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes bei auswärtigen Antragstellern) beizufügen. Daraus ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, daß die Antragsgegnerin ein Mindestmaß an Gewißheit über die persönlichen Umstände des Benutzers zur Voraussetzung für die Zulassung zur Entleihung machen kann, um so für die fristgerechte Rückgabe entliehener Bücher sorgen zu können. Da der Antragsteller selbst einräumt, in U. keinen Wohnsitz zu haben, handelt es sich bei ihm um einen "auswärtigen" Antragsteller im Sinne des § 3 Abs 2 Benutzungsordnung, weshalb die Antragsgegnerin schon deshalb die Zulassung zur Entleihung mangels Vorlage der Meldebestätigung eines Einwohnermeldeamtes versagen durfte. Ob sie darüberhinaus wegen des bisherigen Verhaltens des Antragstellers weitere Sicherheiten verlangen durfte, kann daher dahingestellt bleiben. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Antragsteller den Postverkehr mit ihm und somit die Zustellung etwa erforderlicher Rückgabemahnungen dadurch erschwert, daß er keine Wohnsitzadresse angibt, sondern die Zustellung von Schreiben der Antragsgegnerin postlagernd an das Hauptpostamt U. verlangt. Auch dies beeinträchtigt die erforderliche Überwachungstätigkeit der Universitätsbibliothek im Hinblick auf entliehene Bücher und rechtfertigt daher die Versagung der Zulassung als Entleiher.

 


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