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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:29.12.1980
Aktenzeichen:5 S 1570/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:1229.5S1570.80.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 70 VwVfG BW, § 74 Abs 1 VwVfG BW, § 2 Abs 1 WHG, § 3 Abs 1 Nr 4 WHG ... mehr

Interessenabwägung zwischen geplanten privilegierten und vorhandenen nicht privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich

Leitsatz

1. Nicht privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind durch die Regelung des BBauG § 35 Abs 1 vorbelastet. Ihre Beeinträchtigung stellt erst bei rechtswidriger Bestandsgefährdung einen öffentlichen Belang im Sinne des BBauG § 35 Abs 1 dar.

2. Die erfolgte, rechtswidrige Genehmigung nicht privilegierter Bauvorhaben im Außenbereich schafft einen eigenen Privilegierungstatbestand.

3. Diese Grundsätze gelten auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und Bewilligungsverfahren, insbesondere für die Planfeststellung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 18. Juli 1980, Az: 1 K 465/80

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