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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2003
Aktenzeichen:1 S 2211/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:1218.1S2211.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 36 Abs 1 Nr 2 PolG BW, § 38 Abs 1 PolG BW, § 38 Abs 2 PolG BW ... mehr

Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen sollen; zu den Anforderungen, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten an die Erforderlichkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu stellen sind

Leitsatz

1. Auf die landesrechtliche Vorschrift des § 36 Abs 1 Nr 2 PolG (PolG BW) können erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur gestützt werden, soweit nicht § 81b 2. Alt StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen "Beschuldigten" zur Vornahme präventiv-polizeilicher erkennungsdienstlicher Maßnahmen ermächtigt (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 238f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.1.1999, DÖV 1999, 522f; vgl auch Senatsbeschluss vom 10.12.2002 - 1 S 2244/02 -).

2. Mit Blick auf den Wortlaut des § 81b 2. Alt StPO ("Soweit") und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf es in jedem Einzelfall der Prüfung, ob die im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung durchzuführenden Maßnahmen auch ihrem Umfang nach notwendig sind. Dabei ist das Erfordernis, dass die angefertigten Unterlagen bzw. die gespeicherten Daten in zukünftigen Ermittlungsverfahren die Ermittlungen der Polizei fördern können, dahingehend zu konkretisieren, dass die Unterlagen bzw. Daten gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sein müssen, für die im konkreten Fall eine Wiederholungsgefahr begründet werden kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 54, 137-144 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2004, 440-443 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2004, 214-218 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2004, 572-575 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Dezember 2000, Az: 3 K 544/99, Urteil

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