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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:18.06.1980
Aktenzeichen:III 503/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0618.III503.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 Nr 1 BBauG 1976, § 35 Abs 1 GemO BW

Voraussetzungen für Ausschluß der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen

Leitsatz

1. Der Gemeinderat hat über das einer Gemeinde zustehende Vorkaufsrecht (BBauG 1976 § 24 Abs 1 Nr 1) beim Kauf eines Grundstückes, für das im Bebauungsplan eine örtliche Verkehrsfläche festgesetzt ist, grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln und zu beschießen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordern.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 1981, 233-224 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1982, 95-95 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HGZ 1985, 126-126 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 10. Januar 1979, Az: IV 64/78

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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