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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 16. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.1993
Aktenzeichen:A 16 S 2118/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1210.A16S2118.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 114 Abs 7 BRAGebO

Kostenfestsetzung für ein Klage gegen Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung - Prozeßgebühr

Leitsatz

1. Für eine gegen die Ablehnung einer beantragten Aufenthaltsgenehmigung sowie gegen eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung gerichtete Klage steht dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers keine Prozeßgebühr nach § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO) zu.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 3, B3

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. Februar 1993, Az: A 13 K 13531/92

 


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