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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:07.01.1998
Aktenzeichen:7 S 3117/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0107.7S3117.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 1 S 4 VwGO

Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im Zulassungsantrag für das Rechtsmittel; Darlegung von Zulassungsgründen

Leitsatz

1. Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils und vor der Stellung des Berufungszulassungsantrags, muß der Rechtsmittelführer im Zulassungsantrag auch darlegen, weshalb an der Fortsetzung des Verfahrens ein berechtigtes Interesse besteht.

2. Mit dem Hinweis, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte abweiche, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt.

3. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind nur ausreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, daß die von ihm aufgeworfene tatsächliche oder rechtliche Frage signifikant vom Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweicht (vgl VGH Bad-Württ, Beschluß vom 22.4.1997 - 14 S 913/97 -, VBlBW 1997, 298).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 1998, 81-82 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 4, B 2
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1998, 371 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AgrarR 1999, 121-122 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 17. September 1997, Az: 2 K 1085/96

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