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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:07.07.1980
Aktenzeichen:IX 111/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0707.IX111.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 3 Nr 2 VwVfG BW vom 18.06.1977, § 90 VwVfG BW vom 21.06.1977, § 52 Abs 2 HSchulG BW vom 19.03.1968, § 24 Abs 1 HSchulG BW vom 27.07.1973 ... mehr

Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen

Leitsatz

1. Das Erfordernis fristgemäßer Ablegung der Teilprüfungen zur Zwischenprüfung steht mit GG Art 12 Abs 1 in Einklang, wenn der Verlust des Prüfungsanspruches auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen der Student die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses über den Verlust des Prüfungsanspruchs infolge verschuldeter Versäumung der Prüfungsfrist betrifft keinen "Gegenstand einfacher Art" und kann daher nicht im schriftlichen Verfahren getroffen werden. Sie bedarf eines vorherigen Meinungsaustausches in der Form der Beratung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1981, 584-585 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzB GG Art 12 Nr 15 Prüfungsrecht

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. November 1978, Az: I 159/77

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm eine Überschreitung des Ausschlußtermins für die Ablegung der Teilprüfungen zur Zwischenprüfung zu bewilligen.

2

Der Kläger studierte ab Wintersemester 1973/74 bei der Beklagten Maschinenbau mit dem Berufsziel des Höheren Lehramts an gewerblichen Schulen. Da er nicht vor Beginn des 7. Studiensemesters alle Teilprüfungen zur Zwischenprüfung abgelegt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 16.11.1976, ihm für die Überschreitung des Ausschlußtermins eine Ausnahme zu genehmigen. Der Vorsitzende des Zwischenprüfungsausschusses bat die Ausschußmitglieder gleichzeitig mit gleichlautendem Schreiben vom 22.11.1976 unter Anschluß des bisherigen Notenbildes des Klägers um schriftliche Abstimmung. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses von 5 gegen 12 Stimmen lehnte der Zwischenprüfungsausschuß mit Bescheid vom 21.12.1976 den Antrag ab. Der Kläger erhob am 19.4.1977 Widerspruch, den der Rektor der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 9.5.1977 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung ist ausgeführt, in Anbetracht der vom Kläger insgesamt gezeigten Studienleistungen und Prüfungsleistungen habe der Prüfungsausschuß ohne Ermessensfehler die begehrte Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Wegen der geltend gemachten Studienverzögerungen hätte sich der Kläger beurlauben lassen können und müssen.

3

Gegen den ihm am 17.5.1977 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 16.6.1977 Klage erhoben und beantragt, die Bescheide der Beklagten aufzuheben und ihm die beantragte Ausnahme zu genehmigen. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Vorschrift, alle Teilprüfungen zur Zwischenprüfung innerhalb eines bestimmten Studienabschnitts abzulegen, schränke das Ausbildungsgrundrecht aus Art 12 Abs 1 GG übermäßig ein und behandle Ungleiches gleich. Jedenfalls hätte ihm die beantragte Ausnahmegenehmigung nicht versagt werden dürfen, da die Verzögerungen in seinem Studium auf schwerwiegenden Umständen beruhten (Krankheit, psychotherapeutische Behandlung und Amerikaaufenthalt im Sommer 1974), die einen Ausnahmefall begründeten. Bei einer Studienberatung sei ihm gesagt worden, daß er wegen des Amerikaaufenthaltes keine Beurlaubung zu beantragen brauche. Die im Umlaufverfahren beschlossene Entscheidung des Prüfungsausschusses sei vom Vorsitzenden zu seinen Ungunsten beeinflußt worden. Sein Notenbild sei im Fach Experimentalphysik irreführend, da ihm die Beklagte dort irrtümlich mitgeteilt habe, daß er keinen Prüfungsanspruch mehr habe. Inzwischen studiere er an der Technischen Universität H. Gartenbau. Mit seiner Klage komme es ihm nicht darauf an, die Möglichkeit der Rückkehr zur Beklagten zu erhalten, sondern darauf, eventuelle spätere Nachteile durch die widerrechtliche Versagung der Ausnahmegenehmigung zu beseitigen und von der Beklagten einen Ausgleich für seinen Zeitverlust zu verlangen; außerdem erhalte er in der neuen Fachrichtung keine Ausbildungsförderung mehr.

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und zur Begründung ausgeführt, die Festsetzung eines Ausschlußtermins zur Erbringung der Zwischenprüfungsleistungen habe gerade den Zweck, unter den Studierenden eine Auswahl zu treffen. Die ablehnende Entscheidung rechtfertige sich schon daraus, daß der Kläger innerhalb der Regelfrist weit unterdurchschnittliche Prüfungsleistungen erbracht und in insgesamt drei Prüfungsfächern die Zwischenprüfungen noch nicht bestanden habe. Die erfolgreiche Teilnahme an der Lehrveranstaltung "Industrielle Fertigung einschließlich Fabrikbesichtigung" habe er sogar erst im vierten Versuch nachweisen können, was ein einmaliger Vorgang sei.

5

Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren des Klägers als Fortsetzungsfeststellungsantrag aufgefaßt und die Klage durch Urteil vom 16.11.1978 wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, durch seine Mitteilung, er beabsichtige nicht mehr, an die Beklagte zurückzukehren, habe sich der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausnahme erledigt. Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bestehe nicht; weil er die Zwischenprüfung auch wegen der nicht rechtzeitigen Anmeldung zur Teilprüfung "Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik" nicht bestanden hätte, würde der Makel des Nichtbestehens der Zwischenprüfung selbst dann bestehen bleiben, wenn die Ablehnung der beantragten Ausnahme rechtswidrig wäre. Ausbildungsförderung stünde ihm für das Gartenbaustudium nur zu, wenn er sein Studium freiwillig gewechselt habe, und nur für eine bestimmte Semesterzahl. Auch insoweit würde ihm die begehrte Feststellung nichts helfen. Wegen des behaupteten Zeitverlustes sei sein Vortrag nicht hinreichend bestimmt.

6

Gegen das ihm am 7.12.1978 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 8.1.1979, Berufung eingelegt. Er beantragt,

7

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.11.1978 zu ändern, die Bescheide der Beklagten vom 21.12.1976 und vom 9.5.1977 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Ausnahme zu genehmigen.

8

Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen und macht ferner geltend: Er habe keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. Es komme ihm immer noch darauf an, die Möglichkeit der Rückkehr zur Beklagten zu erhalten, die fehlenden Prüfungen nachzuholen und sein Studium in S. weiterzuführen. Sein gegenteiliger Sachvortrag vor dem Verwaltungsgericht beruhe auf einem Mißverständnis zwischen ihm und seinem damaligen Anwalt. Da er in H. schwerpunktmäßig "Technik im Gartenbau" studiere und ihm auch bei dieser Studienrichtung die Lehramtstätigkeit offen stehe, sei es sinnvoll, wieder an die Studien in S. anzuknüpfen. Außerdem habe er noch ein Rehabilitationsinteresse. Zwar lasse sich der Makel des Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht aus der Welt schaffen, doch hafte ihm nun der Makel an, daß er nicht fähig gewesen sei, sein Studium bei der Beklagten erfolgreich zu Ende zu führen. Durch den ursprünglich ungewollten Fachrichtungswechsel erhalte er nun auch keine Ausbildungsförderung mehr. Im übrigen verbessere die Klage seine Aussicht, bei Übernahme in den Schuldienst eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zu bekommen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält das angefochtene Urteil für rechtens und führt noch aus, eine entgegen seinen Erklärungen vor dem Verwaltungsgericht doch noch fortbestehende Absicht, sein Studium bei der Beklagten fortzusetzen, sei nicht zu verwirklichen. Eine Ausbildung im Studiengang Gewerbelehre/Gartenbautechnik werde in Baden-Württemberg nicht angeboten. Einer Neuimmatrikulation im früheren Studiengang stünde entgegen, daß er die Zwischenprüfung auch wegen der nicht fristgerechten Meldung zur Fachprüfung Pädagogik nicht bestanden hätte.

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Dem Senat liegen außer den Akten des Verwaltungsgerichts die Unterlagen der Beklagten vor, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

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Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs 2 VwGO).

14

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.

15

Die Klage ist in der Form der Verpflichtungsklage (Bescheidungsklage) zulässig. Der Kläger hat einen Fortsetzungsfeststellungsantrag auch vor dem Verwaltungsgericht nicht gestellt. Das Verwaltungsgericht hat sein Klagebegehren nur aufgrund seiner ursprünglichen Erklärung, er beabsichtige nicht, nach S. zurückzukehren, so aufgefaßt. Diese Erklärung ist die alleinige Grundlage der Umdeutung seines Klagebegehrens durch das Verwaltungsgericht. Nachdem der Kläger aber diese Erklärung widerrufen hat, weil sie auf einem Mißverständnis zwischen ihm und seinem damaligen Anwalt beruhe, besteht kein Anlaß mehr für eine Umdeutung seines ausdrücklichen Klagebegehrens. Zwar mag seine Erklärung, er wolle wieder zur Beklagten zurückkehren, gewissen Zweifeln begegnen. Eine Handhabe, ihn an seiner früheren Erklärung festzuhalten, besteht aber nicht.

16

Für den ursprünglichen Antrag, den der Kläger in der Berufungsinstanz aufrecht erhält, ist auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Der angefochtene Verwaltungsakt hat sich nicht erledigt. Dies wäre der Fall, wenn er keine unmittelbaren Rechtswirkungen mehr äußern könnte. Die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung äußert aber noch unmittelbare Rechtswirkungen, weil der Kläger sein Studium bei der Beklagten fortsetzen könnte, wenn ihm die begehrte Genehmigung erteilt würde. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen für eine Rückkehr an die Universität S. keine rechtlichen Hindernisse. Zwar fiele bei vollem Durchdringen des Klagebegehrens nur die zeitliche Begrenzung für die Erbringung der Prüfungsleistungen fort, während das Bestehen der Zwischenprüfung nach wie vor offen stünde. Solange aber auch das Nichtbestehen der Zwischenprüfung nicht feststeht, bleibt es bei den Rechtswirkungen der angestrebten Ausnahmegenehmigung. Zwar hat der Kläger nach § 6 Abs 6 der Ordnung für die Zwischenprüfung für das Höhere Lehramt an gewerblichen Schulen vom 28.9.1971 (KuUS 1624/1971) - ZwPrO - die Zwischenprüfung bereits deshalb erstmals nicht bestanden, weil er sich innerhalb der ersten fünf Semester im Fach "Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik" nicht zur Prüfung gemeldet hat. Dieses Nichtbestehen ist aber, was auch das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Prüfung nicht verkannt hat, noch nicht endgültig; der Kläger kann die Prüfung in diesem Fach als Wiederholungsprüfung gleichwohl noch bestehen. Seinen Prüfungsanspruch hat er nicht verloren. Die Immatrikulation darf ihm aus diesem Grunde nicht versagt werden. Die Ausführungen der Beklagten verkennen insoweit, daß § 6 Abs 6 ZwPrO nur das erstmalige, nicht das endgültige Nichtbestehen anordnet. Weitere rechtliche Hindernisse für eine Wiederimmatrikulation des Klägers sind nicht ersichtlich. Der durch das Gerichtsverfahren verursachte Zeitablauf darf nicht berücksichtigt werden. Das Studium in H. ist kein rechtliches Hindernis für die Fortsetzung des Studiums bei der Beklagten. Der hiermit verbundene Fachrichtungswechsel braucht nicht endgültig beabsichtigt zu sein; das Studium in H. kann auch den Charakter eines "Parkstudiums" für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits haben. Die Berechtigung eines solchen Vorgehens des Klägers ist nicht von vornherein zu leugnen.

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Die sonach zulässige Berufung des Klägers ist auch begründet.

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Gegen die in der Zwischenprüfungsordnung angeordnete Studienzeitbegrenzung, von welcher der Kläger eine Ausnahme begehrt, bestehen keine formellen und - bei gesetzeskonformer und verfassungskonformer Auslegung und Anwendung - auch keine inhaltlichen Bedenken aus höherrangigem Recht.

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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist anerkannt, daß Bestimmungen des Prüfungsrechts, die mit den darin angeordneten Rechtsfolgen die Berufswahl und spätere Berufsausübung des Prüflings berühren, dem Regelungsvorbehalt des Art 12 Abs 1 S 2 GG unterstehen, der eine Regelung durch Gesetz oder durch eine auf hinreichender gesetzlicher Ermächtigung beruhende untergesetzliche Rechtsnorm verlangt (BVerfG, Beschl v 13.11.1979, JZ 1980, 140; BVerfGE 41, 251, 261, 262f; BVerwG, Urt v 1.12.1978, Buchholz 421.0 Nr 101; Normenkontrollbeschlüsse des Senats vom 24.2.1976 - IX 1773/75 -, VRspr 28, 131, und vom 21.5.1976 - IX 495/76 -, WissR 1977, 74); hierbei sind schwerwiegende Eingriffe in die Berufsfreiheit in den Grundzügen durch das Gesetz selbst anzuordnen (vgl BVerfGE 33, 125, 158, 160 und Normenkontrollbeschluß des Senats vom 21.5.1976 aaO). Die Ordnung für die Zwischenprüfung für das Höhere Lehramt an gewerblichen Schulen vom 28.9.1971 ist aufgrund der Ermächtigung in § 52 des Hochschulgesetzes vom 19.3.1968 (GBl S 81) - HSchG aF - als Hochschulsatzung erlassen und im Amtsblatt des Kultusministeriums bekannt gemacht worden. Soweit in ihrem § 4 Abs 3 bestimmt ist, daß alle Teilprüfungen zur Zwischenprüfung vor Beginn des 7. Studiensemesters bestanden sein müssen, beruht der mit dieser (vorverlegten) Studienzeitbegrenzung angeordnete Verlust des Prüfungsanspruchs auf der besonderen Ermächtigung des § 52 Abs 2 HSchG aF. Dort heißt es ausdrücklich, in den Ordnungen für Zwischenprüfungen und Abschlußprüfungen könne bestimmt werden, daß nach Ablauf einer bestimmten Studiendauer kein Prüfungsanspruch mehr besteht, es sei denn, daß der Student die Nichtablegung der Prüfung nicht selbst verschuldet hat. Diese Ermächtigung ist hinreichend bestimmt. Sie ordnet die schwerwiegende, für den Ausbildungsgang des Studenten nachteilige Rechtsfolge in den Grundzügen auch bereits selbst an, falls von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden sollte. Zwar bedeutet der Verlust des Prüfungsanspruchs praktisch den Ausschluß von dem gewählten Studiengang. Doch ist es keine Aufgabe des Parlaments, für jeden einzelnen Studiengang die dort etwa gebotene Studienzeitbegrenzung selbst festzulegen. Das ist bei der großen Zahl von Studiengängen verschiedenster Fachrichtungen nicht möglich. Der Gesetzgeber muß daher die Anordnung einer Studienzeitbegrenzung für den einzelnen Studiengang den für den Erlaß untergesetzlicher Rechtsnormen zuständigen Stellen auf der Grundlage einer ausreichend bestimmten Ermächtigung überlassen. Das ist für den Erlaß von Prüfungsordnungen durch Hochschulsatzung in § 52 Abs 2 HSchG aF geschehen.

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Bei verfassungskonformer und gesetzeskonformer Auslegung und Anwendung ist § 4 Abs 3 ZwPrO auch seinem Inhalte nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestimmung, daß bei nicht fristgemäßer Ablegung der Teilprüfungen zur Zwischenprüfung der Prüfungsanspruch erlischt und damit die Ausbildung im Studiengang nicht mehr fortgesetzt werden kann, bedeutet eine vorverlegte Auslese unter den Studenten nach ihrer persönlichen Qualifikation für den Studiengang. Der Student soll seine Befähigung frühzeitig auch dadurch unter Beweis stellen, daß er in der Lage ist, sein Studium innerhalb eines bestimmten Zeitraums mit brauchbaren Ergebnissen zu fördern. Dies ist sinnvoll und liegt sowohl im öffentlichen Interesse wie im Eigeninteresse des Studenten: Durch die rechtzeitige Verhinderung eines überlangen und erfolglosen Studierens für den Studiengang nicht geeigneter Studenten können dem Studenten selbst Zeitverluste und "verlorene" Umwege in seinem Werdegang und dem Staat die Fehlleitung öffentlicher Ausbildungsmittel an ungeeignete Personen erspart werden. Insoweit handelt es sich bei dem Erfordernis fristgemäßer Ablegung der Teilprüfungen zur Zwischenprüfung um eine (in die Mitte des Studiums verlegte) subjektive Zulassungsvoraussetzung, die selbst dann, wenn sie mit einem gewissen "Überschuß an Ausbildungsanforderungen und Prüfungsanforderungen" verbunden ist, zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt ist (BVerfGE 7, 377, 406f; 13, 97, 107, 117f; 25, 236, 247, 248).

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Die schwerwiegenden Folgen eines frühzeitigen, durch bloßen Fristablauf bewirkten Verlustes des Ausbildungsanspruchs und Prüfungsanspruchs für die Berufswahl des Studenten stehen jedoch nur dann im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge auch einwandfrei dem gesetzgeberischen Grund für ihre Anordnung - Verzögerung des Studiums durch mangelnde Eignung oder fehlenden Leistungswillen - zuordnen läßt. Gründe für eine Verzögerung, die der Prüfling nicht zu vertreten hat, können daher ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit selbst bei schlechtem Leistungsstand des Studenten nicht die gleiche Rechtsfolge nach sich ziehen. Dementsprechend hat auch § 52 Abs 2 HSchG aF bereits die Ermächtigung an den Satzungsgeber, den Verlust des Prüfungsanspruches als Folge des Ablaufs der Prüfungsfrist anzuordnen, auf die Fälle beschränkt, daß der Prüfling die Fristversäumung auch zu vertreten hat. Unverschuldete Verzögerungen sind somit ausgenommen. Die Fassung des § 4 Abs 3 S 2 ZwPrO, wonach über "Ausnahmen" von der Vorschrift des § 4 Abs 3 S 1 der Prüfungsausschuß entscheidet, muß daher gesetzeskonform und verfassungskonform dahin ausgelegt werden, daß jeder Fall, in dem der Student die Verzögerung nicht selbst verschuldet hat, als "Ausnahme" im Sinne des § 4 Abs 3 S 2 ZwPrO angesehen werden muß. Bei einer in diesem Sinne unverschuldeten Verzögerung kommt es auf das bisherige Leistungsbild des Prüflings nicht an. Insoweit ist dem Prüfungsausschuß auch kein Ermessen eingeräumt. Die Entscheidung über den Verlust des Prüfungsanspruchs wegen nicht fristgemäßer Ablegung der Teilprüfungen zur Zwischenprüfung ist nicht gleichbedeutend mit der Entscheidung über eine in manchen Prüfungsanordnungen nur für Härtefälle zugelassene ausnahmsweise nochmalige Wiederholung bereits zweimal nicht bestandener Prüfungen, bei der das bisherige Leistungsbild des Prüflings und eine darauf gestützte ungünstige Prognose für den Abschluß des Studiums einen zulässigen Versagungsgrund bilden kann (ständige Rechtsprechung des Senats).

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Der Senat kann indessen dahingestellt lassen, ob der Kläger die nicht rechtzeitige Ablegung aller Teilprüfungen zur Zwischenprüfung selbst zu vertreten hat oder nicht. Denn die angefochtene Entscheidung des Prüfungsausschusses leidet schon durch die Art und Weise, in der sie zustandegekommen ist, an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Sie hätte nicht im schriftlichen Verfahren und nicht durch gleichzeitige Zusendung gleichlautender Schriftstücke bewirkt werden dürfen, auf welchen die Ausschußmitglieder zur Stimmabgabe ohne vorherige Beratung untereinander aufgefordert wurden. Denn ein Meinungsaustausch zwischen den Ausschußmitgliedern über die Gründe der Verzögerung und die Verantwortlichkeit des Klägers hierfür ist bei diesem Verfahren der Entscheidungsbildung nicht möglich.

23

Weder die Prüfungsordnung noch das im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung geltende Hochschulgesetz in der Fassung vom 27.7.1973 (GBl S 246, ber S 376, ber S 487) - HSchG nF - ermächtigten den Ausschußvorsitzenden zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in der hier gewählten Form. Die auf das Verfahren der durch Hochschulsatzung eingesetzten Prüfungsausschüsse - soweit diese nicht schon unmittelbar über Prüfungsergebnisse zu entscheiden haben - zumindest analog anwendbare Vorschrift des § 24 Abs 1 HSchG nF (jetzt § 50 Abs 6 iVm § 115 Abs 1 UG) sieht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren nur "im Wege des Umlaufs" und nur über "Gegenstände einfacher Art" vor (vgl allgemein auch Dagtoglou, Kollegialorgane und Kollegialakte in der Verwaltung, 1960, S 60f, Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl, § 75 III d 2 S 78). Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Das hier vom Ausschußvorsitzenden gewählte Verfahren war kein Umlaufverfahren, da es nicht durch einen bestimmten Vorschlag eingeleitet wurde und die Ausschußmitglieder ihr Votum nicht nacheinander, sondern gleichzeitig schriftlich abzugeben hatten (vgl Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 1978, Anm 1 zu § 90; Kopp, VwVfG, Anm 4 zu § 90). Es betraf auch keinen "Gegenstand einfacher Art". Die Entscheidung über eine Ausnahme vom Verlust des Prüfungsanspruchs bei Nichteinhaltung der Prüfungsfrist ist kein "Gegenstand einfacher Art". Sie verlangt vielmehr eine sorgfältige Würdigung aller der Umstände, die nach den Angaben des Antragstellers zu der unverschuldeten Verzögerung geführt haben. Ähnlich wie die Abstimmung über eine Gesamtnote oder Abschlußnote (hierzu VGH Bad-Württ, Urt v 22.4.1980 - IV 2831/78 - S 14, BverwG, Urt v 14.6.1963, Buchholz 421.0 Nr 23) bedarf auch diese Entscheidung eines vorherigen Meinungsaustauschs in der Form einer Beratung. Sie hätte daher nicht einmal in der Form des Umlaufverfahrens schriftlich zustandekommen dürfen.

24

Der Verfahrensfehler des Prüfungsausschusses ist auch wesentlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist ein Verfahrensfehler wesentlich, wenn bei Unterbleiben des Verfahrensfehlers eine dem Prüfungsbewerber günstige Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl BVerwG, Beschl v 27.4.1977, Buchholz 421.0 Nr 82; Senatsurteil vom 27.1.1977 - IX 2142/76 -). Da immerhin 5 von 17 Ausschußmitgliedern für den Antrag des Antragstellers gestimmt haben und die Ausschußmitglieder offenbar noch nicht von der hier gebotenen gesetzeskonformen und verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des § 4 Abs 3 ZwPrO ausgegangen waren, bei der es auf das Leistungsbild des Klägers nicht ankommt, ist nicht auszuschließen, daß die Entscheidung auf der Grundlage der gebotenen Auslegung des § 4 Abs 3 ZwPrO und nach einem Meinungsaustausch im Laufe einer Beratung anders ausgefallen wäre.

25

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses war daher aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden (§ 113 Abs 4 VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob die neue Entscheidung nach den im Zeitpunkt der aufgehobenen Entscheidung geltenden oder nach den im Zeitpunkt der neuen Entscheidung geltenden Verfahrensbestimmungen zu treffen ist. Denn die Rechtslage hat sich insoweit nicht geändert. Zwar läßt § 90 Abs 1 S 2 LVwVfG nunmehr die Entscheidung im schriftlichen Verfahren allgemein zu, wenn alle Ausschußmitglieder einverstanden sind. § 90 LVwVfG gilt jedoch nicht für Prüfungsentscheidungen (§ 2 Abs 3 Nr 2 LVwVfG). Maßgebende Bestimmung ist nunmehr § 50 Abs 6 S 1 u 6 iVm § 115 UG in der Auslegung des Senats. Diese kann auch zu § 115 UG trotz der leicht veränderten Fassung des Gesetzes aus den dargelegten Gründen keine andere sein wie zu § 24 Abs 1 HSchG nF.

 


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